Wer will was: Die Debatte zur Wahl

Morgens um 10 Uhr oder abends um 18 Uhr nutzen viele Studierende die Bahn oder den Bus. Dafür haben sie das deutschlandweite Semesterticket. Das bietet zwei Vorteile: Sie können damit den ÖPNV in ganz Deutschland nutzen und es ist vergleichsweise günstig. Im Moment zahlt jeder Studi für das Ticket 35 Euro pro Monat. Aber das muss nicht so bleiben, denn über die Finanzierung des Tickets wird immer wieder diskutiert. Wie kann das deutschlandweite Semesterticket günstig bleiben? Darüber diskutierten die Kandidierenden als Erstes.

„Wir werden uns auf jeden Fall aktiv dafür einsetzten, dass wir den Preis stabil halten können“, sagt Fabien Eilers von der Juso-Hochschulgruppe. Die Studierenden seien die Hauptnutzer:innen des Tickets, „und deswegen haben wir da auch große Verhandlungsmacht“, sagt sie. Auch Frank Dave Enow vom RCDS will, dass das Ticket nicht teurer wird. Studierende, die wenig Geld zur Verfügung haben und sich das Ticket nicht mehr leisten können, haben die Möglichkeit, sich an den AStA zu wenden, sagt er. Dort bekommen sie finanzielle Unterstützung. Jan Philipp Dunger (Die LISTE) lobt das deutschlandweite Semesterticket. „Es ist ein sehr tolles Ticket. Wir können in ganz Deutschland reisen“, sagt er. Bei der Finanzierung setzt er auf den Heine-Coin – eine Kryptowährung,die an die Uni angepasst werden soll. „Viele dumme Leute werden das kaufen und dann werden wir unsere ganzen Anteile verkaufen und sehr viel Geld verdienen“, sagt Dunger.

Ein alternativer Vorschlag wäre, das deutschlandweite Semesterticket zu kündigen und alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind, kaufen sich ein Deutschlandticket. Paulina Funk vom SDS sieht den Vorschlag kritisch. „Das fände ich extrem ungerecht. Sozial ungerecht“, sagt die Studentin. Die 35 Euro seien schon viel zu viel. „Das kann sich kaum jemand leisten“, sagt Paulina. Viele seien auf das deutschlandweite Semesterticket angewiesen, weil sie zur Uni pendeln müssen. Wenn Studierende sich das Deutschlandticket kaufen müssten, „würde das noch mehr Studierende in den finanziellen Ruin stürzen“, sagt sie. Nils Hesse von der LHG sieht für den Vorschlag ebenfalls keine Zukunft. Die Politik müsse etwas daran ändern, dass es nicht teurer wird, sagt er.

Rocan Sahin von Campusgrün bringt einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein. Man müsse auch beachten, dass neben dem Vollzeitstudium die Preiserhöhung für viele Studierende eine zusätzliche Belastung ist, sagt er. Das würden viele vergessen. Er sieht die Chancen sehr realistisch, dass durch studentische Initiative etwas an den Preisen geändert werden kann. „Gemeinsam schaffen wir’s“, betont Rocan. 

Am 5.11. protestierten tausende Studierende lauthals vor dem Landtag. Sie hielten Schilder in die Höhe und riefen Sprüche wie: „Wir sind hier. Wir sind laut. Weil ihr uns die Zukunft klaut“. Denn im neuen Jahr plant die Landesregierung die Grundfinanzierung der Hochschulen, um jährlich 120 Millionen Euro zu kürzen. Die ASten in NRW wollen das nicht hinnehmen und riefen deswegen zu dieser Demonstration auf.

Die CDU und die Grünen regieren in NRW und haben entschieden, bei den Hochschulen zu kürzen. Frank Dave Enow vom RCDS bewertet die Entscheidung seiner Mutterpartei, der CDU, kritisch. „Es ist eine Belastung für die Hochschulen“, sagt er. Andererseits müsse man aber auch die Gründe, wie steigende Kosten, nachvollziehen, so Frank. Er schlägt vor, sich nicht über die Kürzungen aufzuregen, sondern genauer zu schauen, wie mit dem begrenzten Geld umgegangen werden kann.

Rocan Sahin (Campusgrün) erzählt, dass es im Vorfeld Gespräche mit seiner Mutterpartei, den Grünen, gab. Die Höhe der Kürzung sei nochmal drastisch gesunken. Er merkt an, „Die HHU trifft es weniger schlimm. Andere Hochschulen und Universitäten stehen vor dem Aus und ihrer Existenz“. Trotzdem muss auch die Heine-Uni ihr Geld zusammenhalten. „Die HHU möchte nicht an den Professoren sparen, doch das bedeutet im Gegenzug, dass bei studentischen Hilfskräften und Dozierenden gekürzt wird“, warnt Rocan. Das würde Einschnitte in die Lehre haben, worunter z. B. Tutorien fallen. Er fordert daher: „Wir müssen weiterhin bei „#genuggekürzt“ kämpfen und uns gegenüber der Uni positionieren“. Hinter der Kampagne #genuggekürzt steht das Landes-ASten-Treffen, also der Dachverband aller ASten in NRW. Mit der Kampagne demonstrieren sie gegen die Kürzungen.

Nils Hesse (LHG) sieht die Entscheidung der Landesregierung ebenfalls kritisch. „Wir sind immer die Partei, die sparen predigt, aber bitte nicht bei der Bildung“, sagt er. Seine Mutterpartei, die FDP, war an der Entscheidung, bei den Hochschulen zu kürzen, nicht beteiligt. Man solle auf der Landesebene an anderen Stellen sparen, wie zum Beispiel bei der Bürokratie, „wo man deutlich durch Verwaltungsentschlackung oder durch Wegfallen von Verwaltungsebenen mehr Geld sparen könnte“, sagt Nils.

Fabien Eilers (Juso-Hochschulgruppe) hebt die Demonstration vom 5.11. hervor. Es sei schön gewesen, die Unterstützung zu spüren, es wurde nämlich mit 500 Leuten gerechnet, jedoch waren laut den Veranstalter:innen am Ende 3.500 Studierende da. Paulina Funk (SDS) schließt sich dem an: „Wir haben gezeigt, was wir bewegen können, wenn wir gemeinsam auf die Straße gehen. Dass an der Bildung gekürzt wird, ist eine Katastrophe und Politikversagen“, sagt sie.

Jan Philipp Dunger von Die LISTE möchte sich nicht auf die Landesregierung konzentrieren, sondern auf Düsseldorf. Er will auf die Stadt zugehen, die gerade „ein neues Opernhaus für 500 Millionen bauen“ will. „Wir als Heinrich-Heine-Universität nehmen sehr gerne das Geld und werden es gut benutzen“, sagt Jan Philipp.

Würzig. Vollmundig und einfach lecker – das ist der orientalische Linseneintopf, der von vielen Studierenden auch liebevoll Oli genannt wird. Diesen gab es immer donnerstags in der Mensa. Seit dem neuen Gastronomiekonzept des Studierendenwerks gibt es ihn nicht mehr jede Woche. Dafür gibt es mehr vegane und vegetarische Angebote. Vor einigen Wochen wurde eine Petition ins Leben gerufen, um den Oli wieder zurückzubringen.

Rocan Sahin hebt die Wichtigkeit des Eintopfes hervor. „Er hat Kultstatus und gehört einfach zur HHU dazu“, sagt er. Seine Liste will an die Vielfalt der Mensaessen ran. Sie hätten von vielen Studierenden gehört, dass sie mit manchen Gerichten nicht zufrieden sind. Jetzt würde es darum gehen, das Konzept zu verfeinern, „um das Beste da rauszuholen“, sagt er. Nils Hesse (LHG) lobt die Vielfalt der Gerichte, kritisiert aber, dass mit dem neuen Gastronomiekonzept Fleisch und Fischgerichte teurer geworden sind als vegetarische und vegane Angebote. Denn für vegetarische und vegane Gerichte müssen Studierende seit September das Anderthalbfache der Warenkosten zahlen. Fleisch und Fischgerichte kosten etwa das Doppelte der Warenkosten. „Man möchte sich nicht vorschreiben lassen durch Preisgestaltung, ob man Fleisch, vegan oder vegetarisch isst“, sagt Nils. Der RCDS teilt diese Ansicht.

Das Mensaessen wird durch drei Quellen finanziert. Durch die Essenspreise, durch den Sozialbeitrag und durch den Zuschuss vom Land NRW. Die Einnahmen konnten nun nicht mehr die Kosten, wie z. B. fürs Personal oder für Energie, decken. Das heißt, es mussten mehr Einnahmen aus den drei Quellen generiert werden. Die dritte Quelle fiel weg, da das Land den Studierendenwerken nicht mehr Geld geben möchte. Es blieben also nur noch die anderen beiden übrig. Das Studierendenwerk hat sich daher entschieden, die Mensapreise und den Sozialbeitrag zu erhöhen.

Fabien Eilers (Juso-Hochschulgruppe) möchte etwas gegen die erhöhten Mensapreise unternehmen „Es ist nicht richtig, dass das Land nicht mehr dazu gibt“, sagt sie. Die Landesregierung würde seit zehn Jahren den gleichen Beitrag zahlen. Paulina Funk (SDS) unterstreicht den Punkt: „Die Landesregierung hat ihre staatlichen Zuschüsse zu geben. Es kann nicht sein, dass die gestiegenen Kosten der Studierendenwerke auf die Studis umgeleitet werden“, sagt sie. Jan Philipp Dunger (Die LISTE) hat einen ganz neuen Ansatz für das Problem: Er fordert, dass die Preise im Campus Vita steigen. Das Campus Vita ist eine weitere Mensa an der Heine-Uni. Dort können Studierende vor allem Pizza, Burger und Pastagerichte kaufen. Alle nicht veganen Gerichte sollen dort angeboten und noch teurer gemacht werden, fordert Jan Philipp. 

Der AStA hat finanzielle Mittel, um Kultur auf dem Campus zu gestalten. Die kommen aus dem Semesterbeitrag. Jedes Semester gehen davon 15 Euro pro Studi an den AStA. Mit diesen finanziellen Mitteln hat er die Möglichkeit Projekte wie das Sommerkult-Festival auf dem Parkplatz P2 oder studentische Kulturprojekte zu finanzieren.

Nils Hesse (LHG) möchte gerne Kulturprojekte sehen, die nichts kosten. Die LHG will den AStA Beitrag senken, „und das bedeutet auch im Zweifel weniger Kulturprojekte“, sagt er. Dafür hätten die Studierenden dann mehr Geld zur Verfügung und könnten „frei entscheiden können, wohin sie ihr Geld investieren“, sagt Nils.

Paulina Funk (SDS) setzt sich für Veranstaltungen auf dem Campus ein. Sie betont, wie wichtig Campuskultur sei, denn Studierende seien auch an der Uni, um Zeit auf dem Campus zu verbringen, und das auch abseits des Studiums. Rocan Sahin (Campusgrün) teilt diese Ansicht und kritisiert den Vorschlag der LHG. Die LISTE plant das ZETT (die Zentrale Einrichtung für Tierforschung und wissenschaftliche Tierschutzaufgaben) abzureißen und dort einen riesigen Ballsaal hin zu bauen. Der RCDS begrüßt Veranstaltungen, die das kulturelle und soziale Miteinander fördern. Frank Dave Enow (RCDS) betont, in Anbetracht der finanziellen Situation, dass nicht alle Projekte in den Vordergrund gerückt werden können. Fabien Eilers (Juso-Hochschulgruppe) weist auf die Notwendigkeit eines zentralen Veranstaltungskalenders hin, um Studis den Zugang zu Veranstaltungen zu erleichtern. Ihre Liste will sich außerdem für Mensa Partys einsetzen. „Ich glaube das wäre eine großartige Sache, einfach damit Studis Studiengangs übergreifend einen Ort haben, wo sie zusammenkommen, wo sie Spaß haben können“, sagt Fabien.

Frank Dave Enow (RCDS) weist auf schon bestehende Angebote zum Beispiel vom Hochschulsport hin. Er möchte,  „dass wir die Angebote wahrnehmen, die wir bereits haben, weil die sind auch durch sehr viel Mühe zusammengekommen“.  Auch Rocan Sahin (Campusgrün) findet die Angebote des Hochschulsports wichtig. Für ihn ist aber auch das Sommerkult-Festival eine zentrale Veranstaltung auf dem Campus. Um Geld einzusparen, schlägt er vor, das Festival im Wechsel mit der Summer Beachparty stattfinden zu lassen. Die Summer Beachparty ist eine Veranstaltung der Uni und findet alle zwei Jahre statt. Vor der ULB gibt es dann einen großen Sandstrand, Livemusik und viele Essens- und Getränkestände. Auch die Ersti-Party auf dem Parkplatz P2 möchte Rocan verändern, denn die würde nicht mehr so angenommen werden wie die Jahre zuvor. Er schlägt vor, die Party vor die ULB zu verlegen, damit sie zugänglicher und zentraler wird.

Am Ende betont Moderatorin Johanna Warszawa, wie wichtig es ist, dass Studierende wählen gehen. „Nur so kann Hochschulpolitik funktionieren“, sagt sie.

Redigat: jw, Kamera: René Boddice, Amina Belaichouche und Emely Völkner, Videoschnitt: René Boddice