Politik
Der lokal-o-mat ist da!
Seit heute ist der lokal-o-mat für die Kommunalwahlen in NRW online. In zehn Kommunen, zum Beispiel in Düsseldorf, Aachen oder Duisburg, können Wähler:innen das Tool nutzen. Der lokal-o-mat funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat. Es gibt 30 unterschiedliche Thesen, die Themen ansprechen, die alle Kommunen betreffen oder spezifisch für die jeweilige Kommune sind. Für Düsseldorf gibt es zum Beispiel eine These zu einem möglichen Fahrradverbot auf der Schadowstraße oder eine zum Pferdeverbot beim Karneval. Nutzer:innen können so eine Aussage dann mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ beantworten. Am Ende können Thesen, die zentral für die Nutzer:innen sind, noch gewichtet werden. Dadurch haben sie einen größeren Einfluss auf das Endergebnis. Außerdem können die Parteien ausgewählt werden, die in den Vergleich mit aufgenommen werden sollen. Im Endergebnis wird dann angezeigt, zu welchem Grad die jeweiligen Parteien mit den Antworten übereinstimmen.
Entwicklung der digitalen Wahlhilfe
Ein Forschungsteam der HHU hat den lokal-o-mat unter Leitung von Professor Stefan Marschall erstellt, unterstützt wurden sie dabei von der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Das Forschungsteam hat schon Erfahrung in diesem Bereich, denn es erforscht auch den Wahl-O-Mat und begleitet seine Entwicklung. Bei der Entwicklung des lokal-o-mat gab es insgesamt fünf Phasen. In der ersten Phase analysierte das Team lokale Debatten und örtliche Medien. In der zweiten und dritten Phase wurden die Thesen entwickelt und überprüft. Für die zweite Phase gab es auch extra einen Online-Workshop mit 23 jungen Erwachsenen, bei dem Thesen erstellt wurden. „Und es gab ein Seminar, das ich gehalten habe im letzten Semester über Kommunalwahlen“, sagt Stefan Marschall. Auch da wurden Thesen entwickelt. Es waren also auch Studis von der Heine-Uni an dem Projekt beteiligt. Beim nächsten Schritt wurden die Aussagen an die Wähler:innengruppen und Parteien geschickt, die sich dazu positionieren sollten. „Tatsächlich ist es so, dass wir alle zur Wahl zugelassenen Parteien und Wähler:innengruppen entsprechend angefragt haben“, sagt Marschall. Davon hätten auch fast alle teilgenommen, so der Professor. Zu guter Letzt wurden die finalen Thesen dann ausgewählt und eingestellt.
Der lokal-o-mat und die Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen im Vergleich zu Bundestagswahlen eher niedrig. In Düsseldorf lag sie bei der letzten Kommunalwahl zum Beispiel bei 52,6 %, bei der Bundestagswahl im Februar war sie um einiges höher. Dort gaben 82 % der Düsseldorfer:innen ihre Stimme ab. „Diesen Gap müssen wir schließen“, sagt Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Bei den Landtagswahlen und Kommunalwahlen seien vor allem die Wahlbeteiligung bei jungen Wähler:innen niedrig. „Deshalb war es der Landeszentrale sehr wichtig, für die Kommunalwahlen ein Tool zu haben, dass das Interesse bei jungen Wählerinnen und Wähler weckt, sich mit dem Thema der Politik in ihrer Kommune auseinanderzusetzen“, sagt Hitze. Der lokal-o-mat kann das zum Teil leisten. Denn er bietet einen ersten Überblick zu den Themen, die gerade in der Kommunalpolitik diskutiert werden und wie die Parteien dazu stehen. Es ist ein relativ einfacher Weg, an Informationen zu gelangen. Das kann dabei helfen, dass sich mehr Menschen für die Kommunalwahl interessieren. „Je breiter und besser die Informationsmittel und die Themen vor Ort sind, desto besser funktioniert das auch mit der Aktivierung“, sagt Guido Hitze. Trotzdem wird die neue digitale Wahlhilfe die Wahlbeteiligung „jetzt nicht in astronomische Höhe treiben, aber er kann einen Beitrag dazu leisten“, so der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung.
Redigat: rb