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„Ohne freie Wissenschaft keine Demokratie“
Zum zwölften Mal lud die Rektorin zum Neujahrsempfang an die Heinrich-Heine-Universität ein. Der Hörsaal 3A war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz mit prominenten Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gefüllt. Sie alle waren erschienen, um der Neujahrsansprache von Rektorin Anja Steinbeck zu lauschen. Den Fokus legte sie an diesem Abend klar auf die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit für die Demokratie. Denn die Wissenschaftsfreiheit gerate nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, immer weiter unter Druck. Deswegen müsse man jetzt handeln.
Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft in den USA
Der Saal war von ernster Ruhe erfüllt, als Rektorin Steinbeck die Angriffe der US-amerikanischen Regierung auf die Wissenschaftsfreiheit ansprach. Auch cm3 berichtete im vergangenen Jahr davon. Fördergelder für Forschungsprojekte wurden und werden allein aufgrund der Verwendung bestimmter Worte wie „Diversität“ entzogen. Politische Ideologien beeinflussen mittlerweile in den USA, wie Gelder verteilt werden.
Was für eine große Rolle Fördergelder für die Wissenschaft spielen, war bereits in Rektorin Steinbecks Begrüßung zu Beginn des Abends deutlich geworden. Durch Förderprogramme wie dem von der Bundesregierung ins Leben gerufene Exzellenzcluster werden Forschungsprojekte in einer Größenordnung ermöglicht, die ohne diese Unterstützung nicht realisierbar gewesen wären.
Die Entwicklungen in den USA betrachtet Steinbeck mit Sorge. „Dieser Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre ist letztlich ein Angriff auf die Demokratie selbst.“, sagte die Rektorin in ihrer Neujahrsrede. Denn: „Ohne freie Wissenschaft keine Demokratie“. Dahinter sieht sie ein eindeutiges Ziel der Regierung: ein System zu erschaffen, in dem kritisches Denken keinen Platz mehr hat.
Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft in Deutschland
Die Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in den USA seien allerdings kein Einzelphänomen. Auch in Deutschland gebe es Versuche, die freie Wissenschaft zu beeinflussen. Hier würde sie allerdings meist subtiler unter Druck gesetzt werden. Steinbeck berichtet von Anfragen an Landes- und Bundesregierung zu politischen Einstellungen von Wissenschaftler: innen. Es werde auch gefragt, wie Mittel für Diversitäts- und Gleichstellungsprojekte vergeben werden. „Wer [das] fragt, [...] der zielt nicht auf Information – er zielt auf Stimmungsmache“, so Steinbeck.
Ein Aufruf die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen
Gegen diese Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit müsse man sich wehren – um die Demokratie zu verteidigen, sagt die Rektorin. „Es ist unsere Aufgabe, das Vertrauen in die Wissenschaft weiter zu stärken, Verantwortung zu übernehmen und sich bei Angriffen solidarisch zu zeigen“.
Universitäten würden in der Verantwortung stehen, die Studierenden von der Bedeutung demokratischer Werte zu überzeugen. Zu diesem Zweck wurde vor kurzem das Institut für Landeszeitgeschichte und Parlamentsgeschichte gegründet. Im Laufe des Jahres soll ein fakultätsübergreifendes Institut für resiliente Demokratie hinzukommen.
Kritisches Denken zu fördern und die Werte der freien Wissenschaft und der Demokratie zu vermitteln, das gehört zum Kern universitärer Bildung. Es ist einer der wirksamsten Wege, diese Werte dauerhaft zu schützen.
Rektorin Anja Steinbeck
Aber es seien nicht nur die Studierenden, sondern auch die Universität selbst, die Verantwortung übernehmen müsse. Dagegen spreche auch nicht das Neutralitätsgebot, welches verbietet, sich parteipolitisch zu positionieren. Allerdings: „Neutral heißt nicht unpolitisch. Neutral heißt erst recht nicht wegducken. Im Gegenteil: Viele Mitglieder der Universität haben als Beamtinnen und Beamte einen Eid auf die Verfassung geleistet – sie zu achten und zu verteidigen.“ Steinbeck fügte hinzu: „In Fragen der Demokratie ist die HHU keine neutrale Beobachterin. Und ihre Leitung wird sich nicht durch ein falsch verstandenes Neutralitätsgebot davon abhalten lassen, diese Demokratie aktiv zu verteidigen“.
Redigat: am