Wissenschaft
Wie autoritäre Nationalisten die Gesellschaft umbauen
Ein Highlight der Nacht der Wissenschaft waren die Vorträge im Haus der Universität – darunter einer mit besonders aktuellem Bezug: „Wie autoritäre Nationalisten die Gesellschaft umbauen“. Prof. Dr. Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf ist Rechtsextremismus-Experte im Fachbereich Politikwissenschaften. In seinem Vortrag beleuchtete er, wie „autoritäre Nationalisten“ den Regierungsapparat systematisch umstrukturieren, sobald sie Machtpositionen einnehmen.
Seit etwa 15 Jahren steigen europaweit die Zustimmungswerte für rechte Politik. In einigen Ländern haben rechte Parteien bereits Regierungsbeteiligung erreicht, etwa in Ungarn, Polen und Italien. Auch Finnland zählt dazu, wo die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset („Wahre Finnen“) mitregiert, nachdem sie bei der letzten Parlamentswahl 2023 20,1% der Stimmen erzielte und damit nur 0,7 Prozentpunkte hinter der stärksten Partei lag. Diese Zahlen beziehen sich jedoch nur auf die nationale Ebene. Auch auf regionaler Ebene findet ein Rechtsruck statt. So koaliert die rechtsextreme Vox seit Juni mit der nationalkonservativen Partido Popular in der autonomen Region Kastilien und León in Spanien. Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.
Wie man diesen Umbau des politischen Systems nennt, ist in der Forschung umstritten. Neben Begriffen wie „Faschisierung“ oder „Autoritarisierung“ ist auch der von Viktor Orbán geprägte Begriff des „Illiberalismus“ verbreitet. Mit diesem Ausdruck wird eine Eigenschaft autoritärer Regime positiv besetzt, nämlich das Verständnis als legitime Gegenbewegung zum liberalen Westen. Die Macht in illiberalen Regimen konzentriert sich auf einzelne einflussreiche Personen. Sie mobilisieren ihre Anhänger:innen systematisch und bringen loyale Gefolgsleute in politische Ämter.
Professor Virchow beschreibt, wie autoritäre Regime das politische System in drei wesentlichen Bereichen umbauen.
Justiz
Hauptziel der Maßnahmen im Justizsystem ist es, Hürden für weitere Veränderungen zu minimieren und Opposition bei Entscheidungsträger:innen zu vermeiden, z.B. indem parteifreundliche Richter:innen in Verfassungsgerichte gewählt werden. Bei der Auswahl wird dann Parteinähe oft stärker gewichtet als Fachkenntnis. Soll eine Position neu besetzt werden, muss sie zuvor freigemacht werden – das Absetzen von als oppositionell betrachteten Personen ist dabei keine Seltenheit. Können politische Ämter nicht zu eigenen Gunsten besetzt werden, dient auch die Einschränkung von Befugnissen als Alternative. Die israelische Regierung steht seit Jahren im Konflikt mit dem Obersten Gericht, unter anderem darüber, ob mit einer absoluten parlamentarischen Mehrheit ein Urteil überstimmt werden kann (sog. „Override-Clause“). Der Konflikt spitzte sich im Juli weiter zu, als die israelische Regierung erklärte, einem Urteil des Gerichts nicht zu folgen.
Medien
Die Umstrukturierung der Medien dient in erster Linie dem Zweck, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und Sympathisant:innen zu fördern. Dies geschieht beispielsweise durch die Berufung parteinaher Personen in Aufsichtsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es die polnische PiS-Partei durchgesetzt hat. Eine besonders verbreitete Maßnahme der Trump-Regierung ist die Beschränkung des Zugangs zu Informationen, z. B. eingeschränkter Zugang zu Pressekonferenzen für ausgewählte Journalist:innen. Auch Einschüchterungsstrategien spielen eine Rolle. Das Weiße Haus stellt von ihr als „irreführend“ bezeichnete Medien auf ihrer aufwendig kuratierten Website öffentlich an den Pranger, u. a. durch eine sogenannte „Hall of Shame“ der „Media Offender“.
Bildung und Kultur
Diese Bereiche sind besonders wichtig, da sie Lern- und Aushandlungsräume für gesellschaftliche Werte darstellen. Gerade die Schulzeit gilt als ein zentraler Baustein, um die Gesellschaft, ihre Geschichte und Zukunft kennenzulernen. Autoritäre Regime können diese Bereiche durch gesetzliche und finanzielle Maßnahmen beeinflussen. So soll z.B. in den USA die Geschichte des Rassismus aus den Lehrplänen entfernt werden. Auch die Vermittlung einer übergreifenden nationalen Erzählung spielt eine Rolle. Eine solche nationale Erzählung ist z.B. das „Magyarentum“. Der Begriff „Magyar“ beschreibt im Vergleich zu „Ungar“ eine Ethnie. Das Wort „Ungar“ referiert hingegen auf die Bürger:innen Ungarns. Magyaren leben zwar größtenteils in Ungarn, jedoch leben auch größere Minderheiten in benachbarten Ländern. Ein ethnografisches Verständnis von Land und Bevölkerung kann außerdem als ein machtpolitisches Instrument dienen, um die Staatsgrenzen zu erweitern. Professor Virchow weist abschließend darauf hin, dass selbst wenn illiberale Regime abgewählt werden, die Umstrukturierung des Machtapparats einen Regierungswechsel erschweren kann. So führte die Orbán-Regierung unter anderem die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit als dauerhaftes Machtinstrument ein, sodass zunächst genau diese Mehrheit notwendig war, um Orbán abzusetzen.
Instrumente autoritärer Regime
| Ziel | Maßnahmen |
Justiz | Parteinahe Personen in Entscheidungspositionen bringen // Aushebeln der Entscheidungshoheit von politischen Ämtern/Institutionen | Wahl von parteinahen Richter:innen, Absetzung von oppositionellen Richter:innen, Einschränkung der Befugnisse, Missachten von Entscheidungen |
Medien | Medienberichterstattung zu eigenen Gunsten lenken / Reichweite von oppositionellen Medien einschränken | Personalbesetzung in Aufsichtsräten, gezielte Steuerung der Finanzierung |
Bildung & Kultur | Eigene Werte und Verständnis von nationaler Identität verbreiten | Beschränkung von Unterrichtsinhalten, gezielte Steuerung der Finanzierung |
Redigat: am, Text: Dilay Altay, Audio: Fiona Zantow