Politik
Zusammen dagegen sein
Maximilian Kisters
Christen, Hippies, Punks: In einer Sache konnten man sich immer einig werden – alle sind gegen den Krieg. Auch die Angriffe auf die Ukraine wurden sofort von soziale Bewegungen aus aller Welt und allen politischen Räumen verurteilt.
„wahnsinniger Zar“
Aus einem Straflager 100 km östlich von Moskau kommt eine der wohl wichtigsten kritischen Stimmen gegen Putin. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny meldete sich auf Twitter zu Wort und nannte Wladimir Putin einen „wahnsinnigen Zar“. „Ich komme selbst aus der USSR“ schreibt der oppositionelle Aktivist und erinnert an den Friedensslogan der Sowjetunion im Kalten Krieg: „Fight for peace“.
Er ruft die Welt dazu auf täglich gegen den Krieg zu protestieren. Es gäbe keine Zeit mehr zu verschwenden, jede:r inhaftierte Demonstrant:in müsse von einem oder einer weiteren Demonstrant:in ersetzt werden.
Die russischen Bürger:innen tun genau dies: sie sind auf der Straße, sie sind laut und sie werden verhaftet. Laut der Überwachungsgruppe OVD-Info wurden schon 7.500 Bürger:innen bei den Protesten verhaftet. Das russische Innenministerium warnt davor, an nicht autorisierten Protesten teilzunehmen und kündigt an, Versuche sich gegen das Verbot zu widersetzen, zu stoppen und strafrechtlich zu verfolgen.
In 44 russischen Städten haben Proteste stattgefunden. Vor allem junge Menschen sind gegen den Krieg auf die Straße gegangen.
International – online
Das Hackerkollektiv „Anonymous“ hat Putin und dem belarussischen Machthaber Lukaschenko, den Cyberkrieg erklärt. Sie kämpften gegen die russischen Desinformationskampagnen an, sorgten dafür, dass Regierungswebseiten offline gingen. Mit der Mission die russische Bevölkerung über die Invasion der Ukraine aufzuklären wurden verschiedene staatseigene Kanäle gehackt.
Anonymous rief die Bevölkerung dazu auf die Google Bewertungen russischer Lokale zu verwenden um die Russlands Bewohner:innen über Putins Vorgehen zu informieren. Über diese Bewertungen sollten russische Bürger:innen die Möglichkeit bekommen sich unabhängig von den russischen Staatsmedien über die aktuelle Lage zu informieren. Google allerdings geht gegen Bewertungen, die sich nicht auf das Unternehmen beziehen, vor und lässt diese nicht online. Wie effektiv diese Form des Protests deshalb ist, ist noch fragwürdig.
Auch der russische Google Konkurrent Yandex sollte gekapert werden, dieser wehrte sich allerdings ähnlich wie Google gegen die Aktion.
Die deutsche Mitte rückt zusammen
In Deutschland schlossen sich sofort die Parteien der Mitte zusammen. Am 27. Februar, drei Tage nachdem die ersten russischen Soldaten in die Ukraine eindrangen, gaben die Jungendorganisationen der Union, Grünen, SPD und FDP ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie den Rückzug Russlands fordern und verurteilen, dass der Kreml „eklatanter Weise das Völkerrecht gebrochen“ habe. Schnell kamen unter diesen Prämissen in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen zustande.
Ausgeschlossen wurde hierbei der Jungendverband der Linken, aufgrund eines Unvereinbarkeitsabkommen seitens der Jungen Union. Die linksjugend NRW hat einen Online-Talk mit russischen und ukrainischen Linken zur aktuellen Situation abgehalten.
Auch die Junge Alternative äußerte sich zu den Vorfällen und fordert eine Rückkehr zur Diplomatie. Zudem tritt die Forderung der AfD, die Wehrpflicht wieder einzuführen, erneut in die Öffentlichkeit.