Politik
Was ist der Landtag?
Ein Beitrag von Celina Bruns
Wählen zu gehen ist für eine Demokratie unabdingbar - das ist ganz klar. Jetzt stehen die Landtagswahlen vor der Tür, und die Bürger:innen sind wieder einmal gefragt, zwei Kreuze zu setzen. Aber was ist der Landtag überhaupt? Was wird gewählt und warum ist das wichtig für die Politik Nordrhein-Westfalens oder sogar ganz Deutschlands?
Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von einem zuvor gewählten Parlament. Zum einen gibt es dafür den Bundestag; ein gewähltes Parlament, das Entscheidungen über ganz Deutschland trifft. Zum anderen gibt es die Landesparlamente, die die einzelnen Bundesländer vertreten. Für die Bundesländer finden nach vier bis fünf Jahren Landtagswahlen statt - am 15. Mai wird der Landtag in NRW gewählt.
Was ist Föderalismus?
Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Das bedeutet, dass der Bund als auch die 16 Länder über jeweils eigene Kompetenzen verfügen. So sind die Länder für die Bereiche Innere Sicherheit, Schulen, Hochschulen, Kultur sowie die kommunale Verwaltung verantwortlich.
Woraus besteht der Landtag?
Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes, das wiederum aus den vom Volk gewählten Abgeordneten besteht. Überwiegend Abgeordnete Mitglieder in Parteien, die sich zu Mehrheiten und Minderheiten zusammensetzen und damit politische Richtungen angeben. In der Landtagswahl wird somit die politische Zusammensetzung der Volksvertretung bestimmt. Während die Parteien, die eine Mehrheit im Landtag haben regieren und die Politik bestimmen, konzentriert sich die Opposition, also die Parteien, die nicht die Mehrheit haben, auf die Kontrolle und die Kritik der Regierung.
Damit im Landtag alles funktioniert, gibt es eine/einen Präsidentin/Präsidenten und ein Präsidium. Während der Präsident beziehungsweise die Präsidentin das Parlament vertritt, leitet und berät, wird er oder sie vom Präsidium, bestehend aus den Vizepräsidenten, unterstützt. Präsident:in und Präsidium werden in der ersten Sitzung eines neuen Landtages von den Abgeordneten gewählt.
Was macht der Landtag überhaupt?
Im Grunde werden dem Landtag fünf Funktionen zugeschrieben. Eine entscheidende Funktion ist die Gesetzgebung. Das ist besonders für Studierende interessant, da Bildungseinrichtungen und somit auch Hochschulen der Gesetzgebung des Landtags unterliegen. Außerdem wird auch die Haushaltsplanung entsprechender Einrichtungen festgelegt. Eine weitere Funktion des Landtages ist die Wahlfunktion. Präsident:in und Präsidium werden von den Abgeordneten des Landtags gewählt. Darüber hinaus wählen sie auch die Ministerpräsidentin/ den Ministerpräsidenten (d.h. den Regierungschef/ die Regierungschefin des Bundeslandes) und bestimmen damit die Politik des gesamten Bundeslandes.
Des Weiteren hält der Landtag öffentliche Diskussionen ab, die auch live über das Internet verfolgt werden können. Für diese treffen sich die Landtagsabgeordneten im Plenarsaal und debattieren über politische Sachfragen. Abschließend verfügt der Landtag über parlamentarische Kontrolle, die über ein Kontrollgremium ausgeübt wird. Somit hat der Landtag Einfluss auf den Verfassungsschutz besonders in Bezug auf allgemeine politische Fragen. Eine der wichtigsten Funktionen parlamentarischer Kontrolle sind Untersuchungsausschüsse, mit denen Fehlverhalten von Verbeamteten oder Abgeordneten aufgeklärt werden.
Was ist ein Plenum?
Ein Plenum ist die Vollversammlung der Abgeordneten und ein politisches Entscheidungsgremium. Sie leisten parlamentarische Arbeit nordrhein-westfälischer Volksvertretung.