Per Zufall in der Politik: Einblicke in den Bürgerrat NRW

Im Bürgerrat NRW kommen Bürger:innen aus NRW zusammen, die die Bevölkerung in NRW möglichst gut widerspiegeln sollen. Dabei wurde darauf geachtet, dass verschiedene Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsstände und Regionen vertreten sind. Insgesamt bestand dieser Bürgerrat aus 80 Personen. Teilnehmen konnten Bürger:innen ab 16 Jahren, die in NRW wohnen. Die Auswahl lief in zwei Schritten ab. Zunächst wurden 5.000 Menschen aus zufällig bestimmten Gemeinden in NRW angeschrieben. Wer Interesse hatte, konnte sich zurückmelden. Aus diesen Rückmeldungen wurden schließlich erneut Personen ausgelost, die dann im Bürgerrat sitzen durften.

Auch Shagota kam auf diesem Weg in den Bürgerrat. „Eines lieben Tages habe ich in meinen Briefkasten geschaut“, erzählt sie. Darin habe sie erfahren, dass das nexus Institut den Bürgerrat mit aufbaut, und wurde gefragt, ob sie Interesse an einer Teilnahme hätte. „Das Ganze wird nach Zufallsprinzip ausgelost“, erklärt sie. Nach einer positiven Meldung sei sie dann noch mal ausgelost worden. So wurde sie zu einem der 80 Mitglieder. Sie selbst sagt, dass sie zuvor „noch nie so wirklich politisch aktiv“ gewesen sei. Wegen ihres Studiums und ihrer Arbeit in der Pflege sei sie aber am Thema sehr interessiert gewesen und habe gedacht: „Das wäre schon ziemlich schade, wenn ich meinen Input da nicht mit einbringe.“

Alle acht Sitzungen des Rates waren nicht öffentlich, weshalb über den Ablauf einzelner Sitzungen recht wenig bekannt ist. Dadurch sollte für alle Teilnehmer:innen ein geschützter Raum entstehen. Shagota berichtet, dass die Treffen teils vor Ort im Landtag in Düsseldorf und teils digital stattfanden. „Es ist beides: informativ als auch aktive Zusammenarbeit“, sagt Shagota über die Sitzungen. Bei manchen Terminen standen Expert:innen im Mittelpunkt, die über die Themenbereiche sprachen. Bei anderen ging es stärker darum, in Gruppen zu diskutieren, Themen zu bearbeiten und gemeinsame Ergebnisse festzuhalten. Besonders bei Präsenzsitzungen hätten sich die Mitglieder aktiv einbringen müssen: „Da geht es auch wirklich darum, dass dann alle sich beteiligen und ihren Input geben.“

Auf die Frage, ob ihrer Meinung nach die inhaltlichen Diskussionen immer so gestaltet wurden, dass alle Mitglieder folgen konnten, lobt Shagota die Moderator:innen der Sitzungen. Es sei also nicht nur um technische Details und Fachwissen zu KI gegangen. Stattdessen sei darauf geachtet worden, dass alle bei Diskussionen auf die eine oder andere Art zu Wort kommen und nicht nur Perspektiven von extrovertierten Personen oder Personen mit Fachwissen gehört werden. Das geschah unter anderem in kleineren Gruppenarbeiten, wo die Hemmschwelle zur Beteiligung niedriger sei.

Im Bürgerrat ging es nicht nur allgemein um KI in der Pflege. Diskutiert wurden konkrete Einsatzmöglichkeiten digitaler Technologien, wie Gesundheits-Apps, Assistenzsysteme im Alltag, digitale Unterstützung für soziale Teilhabe, Robotik, Pflegeplatzsuche sowie Entlassungsmanagement und Nachbetreuung nach Krankenhausaufenthalten. Außerdem beschäftigten sich die Teilnehmenden auch mit den Grenzen solcher Technologien.

Obwohl der Bürgerrat eigentlich generationsübergreifend gedacht ist, sieht Shagota eine Tendenz: „Wir neigen sehr stark dazu, uns nur die ältere Generation als Zielgruppe anzuschauen“, sagt sie. Dabei könnten auch jüngere Menschen auf Unterstützung angewiesen sein oder digitale Hilfsmittel gebrauchen. Dazu gehören Menschen mit Behinderung oder auch Personen mit psychischen Erkrankungen, die Unterstützung im Alltag brauchen. Sie sagt aber auch, dass Themen, die jüngere Menschen in verschiedenen Lebenslagen betreffen, im Bürgerrat behandelt wurden, und zeigt Verständnis dafür, dass Pflegebedarf häufig erst einmal mit einem höheren Alter verbunden wird.

Bei der Zusammensetzung des Bürgerrats nahm Shagota junge Personen als eher unterrepräsentiert wahr. Sie berichtet zwar, dass es weitere Mitglieder in ihrem Alter gegeben habe oder sogar noch jüngere Personen, wie etwa einen Schüler. Trotzdem hatte sie den Eindruck, dass ihre Altersgruppe im Vergleich zu anderen nicht besonders stark vertreten war. Ihre Erklärung dafür ist, dass viele junge Menschen die Einladung zur Teilnahme am Bürgerrat wahrscheinlich eher ablehnen würden, zum Beispiel aus Zeitgründen oder weil sie die Bedeutung des Formats vielleicht nicht sofort erkennen.

Wenn man einen Blick auf den Bericht zur Zufallsauswahl des Bürgerrats wirft, sieht man, dass beim Alter zwischen vier Gruppen unterschieden wurde: „16 – unter 25 Jahre“, „25 – unter 45 Jahre“, „45 – unter 65 Jahre“ und „65+“. Dabei wurde geschaut, wie hoch der Anteil der einzelnen Gruppen in der Bevölkerung ist, und ein Sollwert wurde errechnet, d. h., wie viele Plätze sie entsprechend im Bürgerrat erhalten sollten. Die Gruppe „16 – unter 25 Jahre“ macht in der Bevölkerung etwa 10,9 Prozent aus und sollte mit neun Plätzen vertreten werden. Es wurden alle neun Plätze belegt. Das Gleiche gilt für die Gruppe „25 – unter 45 Jahre“.

Die Grundsituation ist die folgende, dass wir in allen Bereichen zu wenig Fachkräfte haben und das schließt eben auch Studierende und Ärzte mit ein. Also, man kann nicht darauf hoffen, dass KI unser Allheilmittel ist.

Shagota Alam über KI in der Pflege

Der Fachkräftemangel bleibt für Shagota ein zentrales Problem. KI könne Ressourcen schaffen, aber sie ersetze nicht automatisch Menschen, die z. B. begleiten, behandeln und pflegen. Gerade deshalb müsse man über Pflege, Technologie und vor allem Bildung zusammen nachdenken. Auch das Statistische Bundesamt geht in einer Pressemitteilung (Nr. 033) von 2024 davon aus, dass infolge der Alterung der Gesellschaft bis 2049 in Deutschland voraussichtlich zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte fehlen werden. Zugleich zeigen Zahlen des MAGS NRW (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) eine positive Entwicklung bei den Ausbildungszahlen. Bei zum Beispiel der generalistischen Pflegeausbildung stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit 2020 von 14.457 auf 16.937 im Jahr 2024 und für 2025 wurden sogar 17.253 Neuverträge erwartet.

Zu den Handlungsempfehlungen soll es eine Aussprache mit allen Abgeordneten des Landtags geben. Danach werden die Vorschläge an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Bei der Abschlussveranstaltung am 24. Juni übergab der Bürgerrat sein Gutachten an Landtagspräsident André Kuper. Die Arbeit des Bürgerrats wird außerdem wissenschaftlich begleitet. Die Evaluation übernimmt ein Team der Universität Düsseldorf unter Leitung des Politikwissenschaftlers Stefan Marschall. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, sollen die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Ob daraus konkrete politische Maßnahmen entstehen, entscheidet am Ende weiterhin der Landtag.

Shagota hat dennoch den Eindruck, dass die Arbeit des Bürgerrats ernst genommen wird, eben weil extra ein Gutachten von allen Teilnehmenden gemeinsam für den Landtag erarbeitet wurde. Für sie liegt der Wert des Bürgerrats nicht nur darin, am Ende konkrete Vorschläge zu formulieren. Für sie sei auch wichtig, verschiedene Denkansätze unterschiedlichster Gruppen zusammenzubringen.

Trotz ihrer vielen positiven Erfahrungen im Bürgerrat sieht Shagota auch Verbesserungsmöglichkeiten. Dadurch, dass die Sitzungen einer festen Agenda folgten, blieb wenig Platz für Themen, die erst im Austausch der Mitglieder aufkamen oder ihnen besonders am Herzen lagen. Deshalb wünscht auch sie sich mehr Zeit im Bürgerrat und schlägt mindestens zwei zusätzliche Sitzungen vor, in denen solche Themen vertieft werden könnten.

Für Shagota war der Bürgerrat der erste richtige Kontakt mit politischem Engagement. Sie würde anderen Student:innen oder jungen Menschen, die die Möglichkeit und Zeit haben, sich an solchen oder ähnlichen Formaten zu beteiligen, empfehlen, diese Chance zu nutzen. Denn für sie war vor allem der Austausch am Bürgerrat besonders. Menschen mit verschiedenen Erfahrungen können zusammenkommen und sich gegenseitig neue Einblicke geben. „Was ich ganz spannend gefunden habe, ist, dass ich wirklich über alle Altersklassen hinweg mit verschiedenen Menschen sprechen konnte, die einen ganz anderen Input oder eine ganz andere Sichtweise als ich nun an den Tag gelegt haben“, sagt sie, bezogen auf ihre Perspektive als Pflegepersonal und Data Science Studentin.

Ich glaube, dass es im Bürgerrat vielmehr darum geht, erstmal nur Impulse und verschiedene Denkansätze zusammenzubringen. Denn es ist ja immer wieder wichtig, dass wenn Entscheidungen getroffen werden, vor allem in der KI oder mit der KI, dass ein allgemeines Meinungsbild geschaffen wird und das auch berücksichtigt wird bei der Umsetzung jener Dinge.

Shagota Alam über die Bedeutung des Bürgerrats für politische Entscheidungen

Redigat: mf