Die Spitzenkandidat:innen und ihre Wahlversprechen

Thomas Kutschaty formuliert sehr deutlich, welche Ziele er als Ministerpräsident umsetzen würde. So fordert er beispielsweise die Förderung von 1000 Schulen in bildungsschwachen Regionen, sowie gebührenfreie Ausbildungen „von der Kita bis zum Meister“. Außerdem sollen jährlich 100.000 neue Wohnungen entstehen. Thomas Kutschaty spricht sich zudem für eine Mietpreisbremse aus. Außerdem will er bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte schaffen.

"Eine gute Politik schafft Möglichkeiten und setzt den Rahmen, in dem die Menschen ihr Leben selbstbestimmt und in Würde entfalten können."

Thomas Kutschaty sagt auf seiner Homepage, dass Arbeitsplätze gesichert werden müssen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten und so den Klimaschutz voranzutreiben. Deshalb möchte er 30 Milliarden in eine moderne Wirtschaft investieren, „denn der Klimaschutz braucht Leute, die dafür mit ihrer Arbeit anpacken“. Bei seinen Forderungen, stehen in guter alter SPD-Manier die weniger wohlhabenden Arbeitenden des Bundeslandes im Mittelpunkt. Konkrete Forderungen und Ziele zum Klimaschutz sind in seinen Ausführungen nicht zu finden. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage von Thomas Kutschaty.

Auch Hendrik Wüst formuliert Ziele für die kommende Legislaturperiode. Den Klimaschutz will er durch „Innovation statt Verbote“ angehen. Er betont, dass es wichtig sei, Arbeitsplätze zu sichern und zu schützen, um den Wohlstand zu erhalten. Wie auch schon bei Thomas Kutschaty sind konkrete Klimaziele auf seiner Website nicht vorzufinden. Stattdessen beschränkt er sich auf die Aussage: „Mit Forschung und Entwicklung von Innovationen lösen wir die Herausforderungen unserer Zeit“. Auch bezahlbaren Wohnraum will er schaffen. Ein weiteres Ziel ist Talentförderung durch engagierte und gut ausgebildetes Lehrpersonal.

"Herausforderungen muss man annehmen. Hindernisse überwinden. Für seine Überzeugungen auch mal den unbequemen Weg gehen."

Hendrik Wüst betont die Wichtigkeit der europäischen Union für ein starkes NRW und sagt, sie garantiere „auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Leben in Freiheit und Vielfalt“. Im Gegensatz zu Kutschaty formuliert Hendrik Wüst seine Ziele auf seiner Website weniger konkret. So sagt er beispielsweise: „Wir wollen zudem die medizinische Versorgung weiterentwickeln und eine gute und menschliche Pflege für alle“ ohne jedoch explizite Lösungsansätze zu formulieren. Stattdessen verweist er auf das Parteiprogramm der CDU.

Der Grünen-Politikerin sind vor allem die Themen Energie, Umwelt- und Klimaschutz, die Verkehrspolitik sowie die Verteidigung der liberalen Demokratie wichtig. Mona Neubaur sagt, sie möchte den Wandel im Land künftig mit erneuerbaren Energien und sauberen Technologien gestalten. Jedoch lassen sich auch bei Mona Neubaur keine genauen Forderungen auf der Website finden. Konkrete Ziele und Fakten findet man auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir müssen den Wandel gestalten“

In der WDR-Wahlarena in der vergangenen Woche wurde jedoch deutlich, dass bei den Themen Wohnen, Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und der Energiewende deutliche Schnittmengen mit SPD-Spitzenkandidat Kutschaty existieren. Im Gegensatz zu Kutschaty würde Mona Neubaur allerdings längeren Laufzeiten von Kohlekraftwerken nicht zustimmen. Die gemeinsamen Positionen mit der SPD könnten auf eine rot-grüne Koalition hindeuten, aber auch Schwarz-Grün wird von Mona Neubaur nicht ausgeschlossen.

Auf seiner Website formuliert Joachim Stamp in 14 Punkten konkret seine Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. So plant er unter anderem eine Verbesserung der Qualität der Betreuung und eine Entlastung der Familien durch weitere beitragsfreie Jahre und eine Vereinfachung in der Kita-Platz-Suche. Er möchte die Talentförderung in NRW ausbauen. So möchte Joachim Stamp „eine starke und moderne Ausstattung in weiteren Talentschulen sowie darüber hinaus Talentscouts im ganzen Land“. Diese sollen in Gegenden mit sozialen Herausforderungen mehr Chancen schaffen. Die Digitalisierung ist ein weiterer Schwerpunkt Stamps. So soll jedes Kind ein Laptop oder Tablet bekommen und außerdem „nicht mehr nur einen Taschenrechner nutzen, sondern eine entsprechende App programmieren können“. Auch Behördengänge sollen nach den Vorstellungen Stamps digital erledigt werden können.

„Um das Klima zu schützen setze ich auf Erfinden statt Verhindern"

Im Bereich Migrationspolitik wird bei ihm eine klare Linie deutlich. So sollen „die besten Talente“ eingeladen werden, „denn Vielfalt und Wissen bringen unser Land voran.“ Umgekehrt fordert er, dass diejenigen, die „unsere offene Gesellschaft“ bedrohen oder ausnutzen, abgeschoben werden. Weitere Informationen sind auf Stamps Homepage zu finden.

Auch Joachim Stamp war in der WDR-Wahlarena zu Gast. Im Themenbereich Wohnungsbau wurden Differenzen zur SPD deutlich. Hier setzt die FDP eher auf Privatinitiative, während die Sozialdemokrat:innen den kommunalen Wohnungsbau stärken wollen.

Am 15. Mai wird sich zeigen, wer von den Spitzenkandidat:innen Ministerpräsident:in werden wird. Außerdem entscheidet sich in den kommenden Wochen wie eine Koalition aussehen könnte und damit auch, wer die Zukunft von Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren beeinflussen und formen wird.