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Politik

Schild "Wahlstelle"
Wahlstelle der Landtagswahl (Foto: Andreas Meske)

Die Jugendorganisationen der Parteien im Überblick

Ein Beitrag von Maximilian Kisters

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Radikaler, jünger, unwichtiger? Im Gegenteil: Die Jugendorganisationen der großen Parteien haben viel Einfluss auf die Inhalte der Landtagswahl, sie prägen vor allem die Bildungspolitik.

Politiker:innen sind alt. Der Altersdurchschnitt im Landtag NRW liegt bei 51 Jahren. Die Abgeordneten der SPD sind im Durchschnitt sogar 56 alt, die AfD und die FDP hingegen 48. Jede Partei hat allerdings Nachwuchs. Dieser organisiert sich unabhängig von der Mutterpartei. Viele wollen der Mutterpartei die Interessen junger Menschen nahezulegen. Ist die Mutterpartei in der Regierung, fungieren sie als Kontrollorgan. Oder im Fall der Jusos 2017, wenn die SPD eine zweite Amtszeit mit der CDU regieren will, setzen sie auch ihre eigene No GroKo Kampagne um.
Im Fall der Landtagswahl brechen die Jusos nicht so sehr mit der Mutterpartei wie nach der Bundestagswahl 2017. Ganz im Gegenteil unterstützen sie Thomas Kutschaty enthusiastisch und twittern ihm zu.

Die Grüne Jugend stellt zwei Kandidat:innen

Die Jugend wählt Grün. Zumindest ist das die vorherrschende Meinung in der Gesellschaft. In Wirklichkeit wählen die unter 30-Jährigen jedoch ähnlich häufig die FDP und die Grünen. Sie setzten sich für die Themen ein, für die sie bekannt sind: Im Wahlprogramm der Grünen konnte die Grüne Jugend vor allem Mieter:innenstärkende Politik und ambitionierteren Klimaschutz einbringen. Die aktuelle Kampagne der Grünen in NRW ist durch diese beiden Themen geprägt.

Mit Lukas Mielczarek kandidiert ein Mitglied der Grünen Jugend im Düsseldorfer Osten. Der Student will die Jugend stärker in die Politik einbinden. Er sitzt im Beirat der Stadtwerke AG. Die ehemalige Sprecherin der GJ Düsseldorf, Yousra El Makrini, stehe der Grüne Jugend weiterhin nahe und kandidiert im Süden.

Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine befürworten sie, machen ihren Angaben zufolge allerdings „keinen Unterschied zwischen Hilfesuchenden“.

Die Jungen Liberalen setzen sich für Bildung ein

Zusammen mit den Grünen ist die FDP die beliebteste Partei unter jungen Wähler:innen. Das Gesicht der Partei, Christian Lindner, kommt selbst aus NRW. Entsprechend wichtig ist, was ihre Jugendorganisation zu den Wahlen in NRW zu sagen hat. Auch bei den Jungen Liberalen finden keine großen Brüche mit der Mutterpartei statt. Das aktuelle Wahlprogramm konnten sie vor allem bei der Bildungspolitik beeinflussen. Sie möchten mehr Sozialarbeiter:innen an die Schulen bringen, Förderschulen beibehalten und Wirtschaft verstärkt als Schulfach einbringen. Außerdem soll Ethik als Alternative zu Religion in jeder Schule angeboten werden und die Kirchenaustrittsgebühren abgeschafft werden.

Laura Litzius ist Gesundheits- und Krankenpflegerin, JuLi und FDP-Mitglied. Sie kandidiert für den Landtag im Düsseldorfer Süden und hat ihren Schwerpunkt primär in der Gesundheits- und Sozialpolitik.

Die JuLis wollen den Geflüchteten aus der Ukraine helfen, sowohl vor Ort als auch durch die Bereitschaft, sie aufzunehmen. Ihre Position ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Zuwanderung. Um das zu erleichtern, sollen die Kommunen finanziell unterstützt werden, damit sie die Aufnahme von Geflüchteten besser bewältigen können.

Die Jungsozialisten unterstützen Kutchaty

Thomas Kutchaty will der neue Ministerpräsident werden. Er will sich das ursprünglich sozialdemokratische Land NRW, das in den letzten fünf Jahren schwarz-gelb regiert wurde wieder zurückholen. Die Jusos unterstützen ihn dabei. Anders als ihr Bundesvorstand 2017 brechen sie nicht so sehr mit der Mutterpartei wie damals. Ganz auf Parteilinie fahren sie allerdings auch nicht. Den Plan, die Bundeswehr aufzurüsten, lehnen sie ab. Die 100 Milliarden Euro für das Militär zu verwenden, sehen sie als antimilitaristischer Verein kritisch.

Bei der Landtagswahl konzentrieren sich die Jungsozialist:innen auch stark auf die Bildungspolitik. Gebührenfreie Bildung und modernisierte Einrichtungen sollen durch mehr Investitionen geschaffen werden. Unter anderem fordern sie auch das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen und ein Versammlungsfreiheitsgesetz, dass das schwarz-gelbe Versammlungsgesetz ersetzen soll.

In Düsseldorf kandidieren zwei Ex-Jusos. Annika Maus war bis 2019 Vorsitzende, schied aber an ihrem 35. Geburtstag aufgrund der Altersregelung aus. Bis 2013 war Oliver Schreiber Juso Vorsitzender und kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf 2. Die Jusos beziehen klar Stellung und fordern ein neues Asylrecht und die Abschaffung der Grenzschutzbehörde Frontex. An den EU-Außengrenzen dürfe kein Mensch mehr sterben.

Die linksjugend will eine echte Opposition im Landtag

Die Linke ist in einer Krise. Im Bundestag unter fünf Prozent, sie fliegen aus diversen Landtagen raus und dem Vorstand wird der Schutz von Sexualstraftätern in den eigenen Reihen vorgeworfen. In NRW sitzen sie aktuell nicht im Landtag, wollen jetzt aber wieder rein.

In ihrem Aufruf zur Landtagswahl schreibt die linksjugend NRW, dass es im Landtag eine echte Opposition brauche, die einfache Menschen tatsächlich unterstütze. Sie fordern einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und höhere Löhne im Pflege- und Gesundheitssektor.

Die Junge Union will Hendrik Wüst im Amt behalten

Die Jugendorganisation, der Partei, der oft vorgeworfen wird sich nicht für junge Menschen zu interessieren, agiert aus einer schwierigen Position. Damit schwimmen sie gegen den Trend ihrer Generation, die auf Fridays for Future Demonstrationen „Nie mehr CDU“ rufen. Sie wollen das Hendrik Wüst im Amt bleibt.