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Politik

SPD-Wahlkampfstand in Düsseldorf
Die SPD setzt bei der Landtagswahl auf Solidarität und Miteinander, faire Löhne am Arbeitsplatz und Aufstiegschancen für alle. (Foto: Anna Urban)

Das Parteiprogramm der SPD

Ein Beitrag von Lukas Schmuck

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Am 15. Mai ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In ihrem Parteiprogramm setzen die Sozialdemokraten auf Solidarität und Miteinander, faire Löhne am Arbeitsplatz und Aufstiegschancen für alle. Im folgenden groben Überblick werden die Schwerpunkte in den Themen Klimaschutz und Umwelt, Wirtschaft und Mobilität, Soziales, Bildung, Digitalisierung und Migration vorgestellt.

Klimaschutz und Umwelt

Die Partei strebt bei dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ein „Kohlekompromiss“ an. Das bedeutet, dass der Ausstieg erst dann erfolgen soll, wenn die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien nachweislich erreicht worden sind. Damit mehr Windräder in Nordrhein-Westfalen gebaut werden können, will die SPD die 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Windenenergieanlagen und Wohnhäusern aufheben.

Zudem sollen Genehmigungsanträge für Windräder schneller vonstattengehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Transformationsprozess miteinbezogen werden und zum Teil auch davon profitieren können, beispielsweise durch vergünstigte Strompreise oder eine Beteiligung an den Einnahmen der Energieerzeugung.

Wirtschaft und Mobilität

Die Industrie in Nordrhein-Westfalen soll durch einen 30-Milliarden-Euro-Transformationsfond klimafreundlich umgestaltet werden. Das Geld soll unter anderem für die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff genutzt werden. Bislang wird bei der Herstellung von Stahl noch auf den fossilen Brennstoff Kohle gesetzt. Nach Ansicht der SPD soll sich das in der künftigen Legislaturperiode ändern, auch der Transport des Wasserstoffs soll in Zukunft durch bereits bestehende Erdgasfernleitungen erfolgen.

Außerdem fordern die Sozialdemokraten einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl im Fuß- und Radverkehr als auch beim ÖPNV und in der Binnenschifffahrt. Schülerinnen und Schüler sollen ein kostenfreies Ticket erhalten und die Kosten für ein Azubi-Ticket sollen den Kosten des Studierendentickets angeglichen werden.

Als Ziel wird zudem ein 365-Euro-Ticket für die Gesamtbevölkerung in Aussicht gestellt. Inwiefern das in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden kann, bleibt jedoch unklar.

Soziales

Die SPD plant, die bestehenden Krankenhausstandorte zu erhalten und unwirtschaftliche Strukturen in den Krankenhäusern zu reformieren. Die Bürokratie und damit einhergehende „übermäßige Regulierung“ soll aus diesem Grund abgebaut werden.

Im Bereich der Wohnpolitik fordern die Sozialdemokraten ebenfalls Veränderungen. Jedes Jahr sollen 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, 25.000 zudem jährlich mit sozialer Mietpreisbindung. Das bedeutet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wird im Mietvertrag ein Verbot beziehungsweise eine Beschränkung von Mieterhöhungen festgelegt.

Das Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Zudem soll es den Kommunen erleichtert werden, eine Mietpreisbremse zu veranlassen.

Bildung

Die sozialen und finanziellen Verhältnisse im Elternhaus haben nach Ansicht der SPD einen zu hohen Einfluss auf die Bildungskarriere der Kinder. Um dagegen vorzugehen, sollen beispielsweise die Kitaplätze ausgebaut und das Personal gestärkt werden. Die Gebühren für Kindertagesstätten sollen komplett abgeschafft werden. Personen, die in Nordrhein-Westfalen studieren, sollen besser unterstützt werden. Konkret bedeutet das, dass die Studierendenwerke mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen sollen, um eine Senkung der Semesterbeiträge erwirken zu können sowie mehr Wohnraum durch Neubau und Sanierung von Wohnheimen zu schaffen. 

Die SPD fordert eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht und Höchststudiendauer, da dadurch nicht die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden berücksichtigt werden können und ein erfolgreicher Studienabschluss dementsprechend erschwert wird. 

Wer eine wissenschaftliche Karriere anstrebt, soll besser abgesichert sein. Dazu sollen die befristeten Verträge für wissenschaftliches Personal beendet und neue, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Professur geschaffen werden. Weiterhin strebt die SPD eine Entlohnung der studentischen Hilfskräfte nach einem einheitlichen Tarifvertrag an. 

Digitalisierung

Die Digitalisierung in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist schon seit Jahren ein problematisches Thema. Die SPD will das mit der Strategie „Digitales NRW 2030“ ändern. Ob in der Verwaltung, der Pflege oder im Bildungsbereich: Überall sollen Prozesse und Dienstleistungen digitalisiert werden. Das Versprechen lautet, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet in Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren garantieren zu können. 

Migration

Die SPD fordert eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene aus humanitären Gründen sollen in Nordrhein-Westfalen ein neues Zuhause finden. Welche Personen genau unter diese Begrifflichkeit fallen, lässt sich dem Parteiprogramm nicht entnehmen. Die Geflüchteten sollen mithilfe von fachspezifischer Sprachförderung und ähnlichen Angeboten erfolgreich in die Gesellschaft integriert werden.