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Politik

Foto von einer Wahlveranstaltung der Partei "die Linke"
Der Slogan der Linken bei der Landtagswahl ist: „NRW braucht Gerechtigkeit“. (Foto: Anna Urban)

Das Parteiprogramm der Linken

Ein Beitrag von Lukas Schmuck

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Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheiterte die Partei „die Linke“ nur knapp an der 5-Prozent-Hürde. 0,1 Prozent fehlten vor fünf Jahren, um zum zweiten Mal in der Parteigeschichte in den Landtag einziehen zu können. Am Wahltag, den 15. Mai, versuchen es die Linken erneut, diesmal unter dem Motto „NRW braucht Gerechtigkeit“. Das Motto spiegelt sich auch im Wahlprogramm wieder. Ob in Vorschlägen zur Bekämpfung der Armut, der Wohnungspolitik, des Klimaschutzes oder bei der Bildungspolitik. Im folgenden groben Überblick werden die Themen Klimaschutz und Umwelt, Mobilität und Wirtschaft, Soziales, Bildung, Digitalisierung und Migration etwas genauer beleuchtet.

Klimaschutz und Umwelt

Die Linken wollen ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen bis 2035. Der Ausstieg aus der Kohle soll, anstatt wie bisher geplant 2038, bereits im Jahr 2030 erfolgen. Zudem sollen die großen CO2-Emittenten nicht wie bisher über Emissionshandel und CO2-Bepreisung reguliert werden, sondern über feste Obergrenzen.

Ein Punkt, der sich durch das ganze Wahlprogramm zieht, ist die Entmachtung der großen Konzerne. Auch in der Energiepolitik fordern die Linkeneine Energiewende in Bürgerhand mit öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum.

Mobilität und Wirtschaft

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Regulierung von weiteren Fortbewegungsmitteln sind vordergründige Themen im Parteiprogramm. So soll ein landesweites Sozialticket zum Nulltarif eingeführt werden sowie ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h als Richtgeschwindigkeit innerorts. 

Im Bereich der Wohnungspolitik will die Partei auch einiges verändern. Die großen Wohnungskonzerne sollen entmachtet, die Gentrifizierung gestoppt und der Wohnungsbestand bezahlbar gemacht werden. Eine Möglichkeit zur Finanzierung der geplanten Investitionen, sehen die Linken in einer höheren Besteuerung für die Reichen.

Soziales

Ziel der Linkspartei ist eine Überwindung der Armut und der sozialen Spaltung. Sie wollen gut bezahlte und feste Arbeitsplätze schaffen und ausbauen. Ein Mittel zur Bekämpfung der Armut sieht die Partei in einer Reform des Hartz-IV-Gesetzes. Die Beiträge sollen auf 658 Euro erhöht werden und das eine Kindergeld darf nicht wie bisher an den Betrag angerechnet werden.

In der Gesundheitspolitik fordern die Linken eine Rückführung der Krankenhäuser in öffentliche Hand sowie eine Abschaffung der Fallpauschale. Diese sorgt dafür, dass Patient:innen in deutschen Krankenhäusern nicht mehr nach Aufwand oder Verweildauer abgerechnet werden, sondern nach der jeweils gestellten Diagnose.

Für viele in der Gesellschaft ein Kritikpunkt, da sie in der Regelung eine Profitmaximierung auf Seiten der Krankenhäuser jedoch zu Lasten der Patient:innen sehen.

Das Rentenalter soll wieder auf 65 Jahre zurückgestuft werden anstatt des bisherigen Eintrittsalters von 67 Jahren.

Bildung

Die Bildung ist ein Kernthema im Wahlprogramm der Linken. Sie fordern einen gerechten und fairen Zugang zur Bildung für jede und jeden. Kitas sollen fortan gebührenfrei sein und die Beurteilung der Schüler:innen im Bildungsbereich soll sich mehr an individuellen Fähigkeiten und Leistungen orientieren, nicht ausschließlich nach Zahlen.

Auch für Personen im Universitätsbetrieb haben die Linken Veränderungsvorschläge. BAföG soll allen Studierenden rückzahlungsfrei, elternunabhängig und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Zudem ist geplant, den Betrag stets an die Lebenserhaltungs- und Wohnkosten anzupassen.

Weiterhin streben die Linken eine Abschaffung der Regelstudienzeit und der Studiengebühren sowie keine Höchstzahl an Prüfungsversuchen an. Das wissenschaftliche Personal soll gestärkt werden, unter anderem durch die Abschaffung des Sonderbefristungsgesetzes und durch einen einheitlichen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Denn ein Großteil der Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich läuft mit befristeten Verträgen oder die jeweilige Forschung beziehungsweise das wissenschaftliche Personal ist von Drittmitteln abhängig, obwohl es sich bei der jeweiligen Arbeit um langfristige Aufgaben handelt. Nach Ansicht der Linken soll damit Schluss sein.

Digitalisierung

Der Begriff „Digitalisierung“ ist im gesamten Parteiprogramm immer wieder zu finden. Die Linken fordern den landesweiten Glasfaserausbau, die Förderung von Freifunk und Bürger:innendatennetzen sowie die Unterstützung von passwortfreien W-Lans in öffentlichen Gebäuden.

Auch in der Bildungspolitik strebt die Linkspartei eine umfassende Digitalisierung an. Jeder und jede soll dabei die gleichen Chancen und Möglichkeiten in Bezug auf die Ausstattung digitaler Endgeräte haben. Die dafür benötigten Mittel sollen durch einen Hochschuldigital-Pakt zur Verfügung gestellt werden.

Migration

Die Linkspartei verurteilt die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der EU und fordert eine grundlegende Reform. Nordrhein-Westfalen soll nach Ansicht der Linken zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete werden. Konkret wollen sie unter anderem das Arbeitsverbot für Asylbewerber:innen in den ersten drei Monaten abschaffen und Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung für die gesamte Dauer der Berufsausbildung Aufenthalt gewähren.

Die Linkspartei verurteilt jegliche Verschärfung des Asylrechts und fordert stattdessen eine vollkommene Wiederherstellung des Asylrechts.