Politik
Das Parteiprogramm der Grünen
„Von hier an Zukunft“. So lautet das Motto der Grünen für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen. Bereits am 15. Mai stehen die Wahlen an, doch welche Themen und Ziele vertritt die Partei? Wie schon bei der Landtagswahl 2017 haben die Themen Natur- und Umweltschutz eine hohe Priorität. Der folgende grobe Überblick über das Wahlprogramm beleuchtet neben Klima- und Umweltschutz aber auch die Themen Mobilität und Wirtschaft, Bildung, Soziales und Demokratie etwas genauer.
Die hier dargestellten Themen und Ziele können das gesamte Wahlprogramm nicht in voller Gänze überblicken, sondern sollen lediglich einen ersten Überblick bieten.
Bildung
Die Schwächen des Bildungssystems sind Schüler:innnen, Auszubildenden, Studierenden und Lehrkräften während der Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt worden. Die Grünen erläutern auf insgesamt 16 Seiten ihre Vorhaben, Ziele und Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich. Dazu zählt die Erhöhung der Personalkapazitäten in Kitas, die Förderung der Medienkompetenz von Schüler:innen und die Stärkung von Auszubildenden, zum Beispiel durch den Bau von Lernenden-Wohnheimen oder der Gleichstellung eines Azubi-Tickets mit dem Studierendenticket. Auch im Hochschulbereich will die Partei einiges verändern. Das Problem des fehlenden Wohnraums zu Semesterbeginn soll durch erhöhte Zuschüsse an das Studierendenwerk bekämpft werden. Gleichzeitig soll damit die soziale Infrastruktur von Hochschulen verbessert werden. Wer gerade erst ein Studium beginnt und finanziellen Schwierigkeiten hat, soll eine Studienstarthilfe von 1000-, Euro bekommen. Des Weiteren wollen die Grünen die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern, unter anderem durch eine Erhöhung der Arbeitsplätze für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und eine Erhöhung der Juniorprofessuren.
Klimaschutz und Umwelt
Wenn die Grünen Teil einer Regierung werden sollten, wollen sie ein Klimaschutzsofortprogramm auf die Beine stellen. Darin enthalten ist der geplante Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sowie eine Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2035. Dazu sollen jedes Jahr mindestens 200 neue Windkraftanlagen errichtet und alle geeigneten Dachflächen sowie Teile der landwirtschaftlichen Flächen mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Alle Landesgesetze und Förderprogramme, die der Landtag verabschiedet, sollen zuvor einen „Klima-Check“ durchlaufen, damit die jährlich gesteckten Ziele eingehalten werden. Neben dem Aspekt des Umweltschutzes sollen die notwendigen milliardenschweren Investitionen hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.
Mobilität und Wirtschaft
Im Bereich des ÖPNV-Ausbaus wird es sehr konkret: Auf dem Land soll stündlich ein Bus oder eine Bahn fahren (5:30-22:30 Uhr), in der Stadt sogar jede halbe Stunde (4:30-23:30 Uhr). Zudem wollen die Grünen ein günstiges Bürger:innenticket für NRW einführen, angefangen mit einem kostenlosen Ticket für Schüler:innen und Personen bis 18 Jahre. Neben dem ÖPNV steht die Etablierung einer grünen Industriepolitik, der Ausbau des Radverkehrs sowie eine Verdoppelung der Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Städten auf der Agenda.
Digitalisierung
Die Grünen fordern einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Glasfaser und 5G soll bis spätestens 2030 überall in Nordrhein-Westfalen der Standard sein. Auch die Verwaltung soll digitalisiert werden: alle Behördengänge, die bisher noch analog vonstatten gehen, sollen nach Ansicht der Grünen in Zukunft auch digital möglich sein. Die Digitalisierung soll sich auf alle Lebensbereiche erstrecken. In der Bildung genauso wie in der Wirtschaft, der Verwaltung oder im Bereich der Dienstleistungen.
Soziales
Im sozialen Bereich steht bei den Grünen die Bekämpfung der Armut, die horrenden Mietpreise und die Pflege im Mittelpunkt. Dabei werden für die unterschiedlichen Probleme verschiedene Lösungen vorgeschlagen. Die Bekämpfung der Arbeit beispielsweise durch die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, damit sie erfolgreich in die Arbeitswelt integriert werden können. Die hohen Mietpreise sollen durch sozialen Wohnungsbau und Wohnungen mit Mietpreisbindung verhindert und die Pflege durch einen besseren Pflegeschlüssel verbessert werden.
Migration
Die Partei kritisiert die aktuelle europäische Flucht- und Asylpolitik. Sie fordern mehr Menschlichkeit, anstatt die „Festung Europa weiter auszubauen“. Für die Grünen ist ein enger Austausch mit den Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten elementar. Daher soll die Absprache und Zusammenarbeit in diesem Bereich besser werden. Weiterhin sollen alle Geflüchteten von Anfang an Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Bleibeperspektive.