Politik
Das Parteiprogramm der FDP
„Von hier aus weiter“ lautet das Motto der FDP in Nordrhein-Westfalen für die bald stattfindende Landtagswahl. Auf insgesamt 96 Seiten streben die freien Demokraten in ihrem Parteiprogramm nach mehr Fortschritt für das eigene Bundesland. In der letzten Legislaturperiode stellte die Partei zusammen mit der CDU die Regierungskoalition, 12,6 Prozent der Stimmen konnten sie damals unter sich vereinen.
In der folgenden Zusammenfassung wird in den Kategorien Klimaschutz und Umwelt, Mobilität und Wirtschaft, Bildung, Soziales, Digitalisierung und Migration das Parteiprogramm der FDP etwas näher beleuchtet.
Klimaschutz und Umwelt
Die FDP will ganz nach den Vorsätzen des Pariser Vertrags klimaneutral bis 2045 werden. Jedoch nicht mithilfe von Restriktionen, sondern durch „Forschung, Innovation und kluge Ideen“, zum Beispiel mithilfe einer Ausweitung des Emissionshandels.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll „idealerweise“ bis 2030 erfolgen, zudem soll bis zu diesem Datum 55 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Um das zu erreichen, soll der Ausbau der Windenergie verdoppelt, der Photovoltaikausbau sogar mindestens verdreifacht werden.
Generell ist erkennbar, dass die Partei auf marktwirtschaftliche Instrumente bei der Bekämpfung der Klimakrise setzt.
Mobilität und Wirtschaft
Die Partei will die Gründerszene in NRW weiter fördern. Pro Jahr sollen auch künftig mindestens 1000 Gründerinnen und Gründer unterstützt werden: mit einem bürokratiefreien Jahr und 1000 Euro pro Monat. Besonders die jungen Menschen stehen im Fokus. Schüler:innen sollen schon im jungen Alter an das Unternehmertum herangeführt werden und Gründungen ab 16 Jahren sollen erleichtert werden.
Um „Innovationsführer“ zu werden, sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nach Wunsch der FDP bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen.
Im Bereich der Mobilität fordern die Liberalen, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt ausgebaut werden. Zudem soll das einheitliche Tarifsystem „eezy“ im ÖPNV gestärkt und weiter ausgebaut werden.
Bildung
Die Digitalisierung in NRW in den Bildungseinrichtungen ist nach Ansicht der FDP noch nicht ausreichend. Um dagegen vorzugehen, fordert die Partei unter anderem den Kindern die Grundlagen des Programmierens bereits in der Grundschule näherzubringen. Die digitale Infrastruktur der Schulen soll mithilfe des „Digitalpakts 2.0“ weiter vorangetrieben werden.
Auch im tertiären Bildungsbereich fordert die Partei Veränderungen. Unter anderem ist die Einrichtung einer „Digitaluniversität“ geplant, die insbesondere „nicht-traditionelle Studierende“ beziehungsweise Menschen mit beruflicher Qualifikation unterstützen soll. Digitale Veränderungen, die sich in der Pandemie bewährt haben, sollen dauerhaft etabliert werden. Die FDP unterstützt die Reform des BAföG-Gesetzes, zudem soll die Beantragung der Bezüge digitalisiert werden.
Weiterhin wollen die Liberalen mehr unbefristete Stellen für das wissenschaftliche Personal schaffen, jedoch mit dem Einschub, dass befristete Arbeitsverhältnisse sinnvoll sein können, „um (auch) nachrückenden Generationen den Zugang zu wissenschaftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen“.
Dem Wohnungsmangel der Studierenden und Azubis will die Partei mit einer Förderung für die Modernisierung bestehender und die Errichtung neuer Wohnheime entgegenwirken.
Soziales
Die FDP fordert, mehr Personal im Kita-Bereich zu akquirieren. Weiterhin sollen die Familienzentren und Familiengrundschulzentren ausgebaut werden und der Ausbau der Ganztagsplätze um mindestens 200.000 Plätze erweitert werden.
Im Bereich der Pflege fordern die Liberalen einen Abbau der Bürokratie. Bereits ausgeschiedene Pflegefachkräfte sollen zurückgewonnen werden, zudem sollen die Fachkräfte durch Fortschritte in der Digitalisierung entlastet werden. Beispielsweise, indem automatisierte Prozesse und Robotik mehr gefördert werden.
Die freien Demokraten fordern außerdem, mehr Wohneigentum für die Bevölkerung von NRW zu ermöglichen. Dies soll unter anderem durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer geschehen. Außerdem soll mehr Bauland gewonnen und bestehende Genehmigungsverfahren für etwaige Bauprojekte beschleunigt und digitalisiert werden.
Digitalisierung
Das Wahlprogramm der FDP fordert eine umfassende Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft. Insbesondere der Bereich der Verwaltung rückt dabei stärker in den Fokus. Für einen erfolgreichen Bürokratie-Abbau fordern die Liberalen einen „Digitalisierung-Grundsatz“ für alle Verwaltungsangebote. Das heißt, jeder Kontakt mit der Verwaltung soll in Zukunft auch digital vom eigenen Sofa aus möglich sein.
Der Gigabit-Ausbau soll bis 2025 abgeschlossen sein und auch der Ausbau des 5G-Netzes soll intensiv vorangetrieben werden.
Migration
Nach Ansicht der FDP braucht Nordrhein-Westfalen „eine geordnete Einwanderung, um Wohlstand und Wirtschaftsstandort zu erhalten“. Konkret bedeutet das, dass Personen, die keinen Schutzgrund haben und die Gesellschaft belasten oder bedrohen, abgeschoben werden sollen. Um mehr „Ordnung“ in der Einwanderungspolitik zu schaffen, will die FDP zusammen mit dem Bund eine neue „Rückführungsoffensive“ organisieren.
Alle Personen, die zum Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, wolle man die Chance für den sozialen Aufstieg ermöglichen, schreibt die FDP in ihrem Programm.