Politik
Das Parteiprogramm der CDU
Auf insgesamt 109 Seiten erklärt die CDU in ihrem Wahlprogramm, welche Ziele und Vorhaben sie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen, falls sie einen Teil der Regierung stellen sollten. Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 wurden die Christdemokraten mit 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Zusammen mit der FDP bildeten sie damals eine schwarz-gelbe Koalition.
Im Folgenden groben Überblick werden die wichtigsten Aspekte der Themen Klimaschutz und Umwelt, Wirtschaft und Mobilität, Soziales, Bildung, Digitalisierung und Migration etwas genauer aufgeschlüsselt.
Klimaschutz und Umwelt
Die CDU strebt einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und ein klimaneutrales NRW bis 2045 an. Mit der sogenannten „Energieversorgungsstrategie“ soll die installierte Leistung der Windenenergie innerhalb der nächsten acht Jahre verdoppelt, die der Photovoltaik sogar vervierfacht werden. Der Hambacher Forst und die umliegenden Wälder sollen nach Angaben der Christdemokraten erhalten bleiben. Damit Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die im Pariser Vertrag festgelegten Klimaziele einhalten kann, fordert die CDU eine Halbierung der Emissionen des Verkehrssektors bis 2030.
Soziales
Die CDU fordert ähnlich zu vielen anderen Parteien mehr bezahlbaren Wohnraum zu akquirieren. Genauer gesagt mehr Wohnraum, der der Mietpreisbindung unterliegt, also einer im Vertrag festgehaltenen Beschränkung von Mieterhöhungen. Zudem will die Partei, dass auch mehr Normalverdiener sich den „Wunsch von den eigenen vier Wänden erfüllen können“. Konkret erreicht werden soll das mithilfe einer verstärkten Eigentumsförderung, einer Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer Vereinfachung der Ausweisung von Bauland.
Nebstdem wollen die Christdemokraten ausreichend Betreuungsplätze und mehr Fachkräfte für Kita und Kindertagespflege, um so einen Teil zur Bekämpfung der Kinderarmut beizutragen.
Der Beruf der Pflege soll nach Ansicht der CDU attraktiver werden, zudem soll die Anzahl der Pflegekräfte erhöht werden, beispielsweise durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.
Wirtschaft und Mobilität
„Für die Mobilität von morgen“ will die Partei der Christlich-Demokratischen-Union verstärkt auf die Entwicklung und den Ausbau von automatisierten Systemen auf der Schiene, der Straße und im Schiffsbau setzen. Zudem sollen Kommunen ab 20.000 Einwohnern mit einer Schienen- oder Schnellbusanbindung ausgestattet werden.
Für Personen, die bereits pensioniert sind, stellt die CDU ein 100-km-Seniorenticket für den ÖPNV für 30 Euro im Monat in Aussicht. Neben konkreten Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein wichtiges Anliegen der Partei: Insgesamt 1000 Kilometer neue Radwege sollen in den nächsten fünf Jahren entstehen, auch Investitionen in landeseigene Straßen sowie in den öffentlichen Personen- und Nahverkehr sind vorgesehen.
Bildung
Im Bereich der Bildungspolitik soll eine umfassende Digitalisierung erfolgen. Der „normale“ Unterricht soll durch digitale Lernmethoden ergänzt werden. Ebenso soll jedem Kind soll ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt werden. Zudem plant die CDU in den kommenden fünf Jahren 10.000 neue Lehrkräfte einzustellen.
Auch für Auszubildende und Studierende soll sich einiges verändern. So sollen parallel zu den Studierendenwohnheimen, Azubi-Wohnheime eingerichtet werden. Auch der studentische Wohnraum soll angesichts der prekären Wohnsituation vieler Studierender durch Sanierung, Modernisierung und Neubau erweitert werden. Die CDU plant dafür ein Sonderfinanzierungsprogramm namens „studentisches Wohnen“ zu verabschieden. Des Weiteren plant die Partei eine Reform des BAföG-Gesetzes, welches fortan elternunabhängig bezogen werden soll.
Mit einer landesweit einheitlichen Campus-App soll der Studierendenausweis digitalisiert werden, sodass Tätigkeiten wie ein Buch in der Bibliothek auszuleihen, das Essen in der Mensa zu bezahlen und viele weitere Dinge in der Zukunft auch digital möglich sind.
Digitalisierung
Nach den Plänen der Christdemokraten soll bis Ende 2024 eine nahezu vollständige 5G-Versorgung in NRW gegeben sein. Behördengänge, die bisher analog vonstattengehen mussten, sollen mithilfe einer „digitalen Identität“ zukünftig online möglich sein. Zudem sollen spezielle „Digital-Coaches“ den einzelnen Kommunen bei der noch ausstehenden Digitalisierung behilflich sein.
Migration
Die Union fordert eine Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Unter anderem durch eine Unterstützung beim Ausbau des Europol-Informationssystems.
Nach Angaben der CDU sollen die Kommunen Geflüchtete weiterhin „ohne Wenn und Aber“ bei der Aufnahme unterstützen. Interessant ist jedoch die Formulierung am Ende des Absatzes, die viel Raum zur Interpretation lässt: „Wir lassen niemanden zurück, der unsere Hilfe und Solidarität benötigt. Das machen wir mit großem Herzen, jedoch nicht blauäugig“.