Politik
Baah-föG? Der steinige Weg zu gerechter Bildungsförderung
Steigende Lebenshaltungskosten, stockende Reformen und Debatten prägen derzeit die Diskussion um das BAföG. Doch statt konkreter Reformschritte wird derzeit vor allem über Einsparungen diskutiert. Der freie Zusammenschluss von Student:innenschaften (fsz) fordert deshalb umfassende Veränderungen. Im Interview erklärt Vorständin Katharina Rummenhöller, warum das BAföG aus Sicht des Verbandes grundlegend reformiert werden muss und weshalb eine bloße Umbenennung nicht reicht.
BAföG-Reform
Eines der wenigen Versprechen für Studierende im Koalitionsvertrag war die angekündigte BAföG-Reform. Die Regierungsparteien versprachen dabei Maßnahmen im Bereich von Digitalisierung und Bürokratie sowie eine Erhöhung des Wohngeldes. Bisweilen wurde nämlich geglaubt, die Finanzierungsfrage sei geklärt und es könne zum Gesetzgebungsverfahren kommen. Stattdessen trägt die Bundesregierung ihren Bruderzwist im Plenarsaal aus.
Zunächst äußerte sich Jens Spahn zu „staatlichen Leistungen, die absehbar nicht erhöht werden“ könnten, darunter das BAföG. Daraufhin meldet sich Dorothee Bär mit der Aussage, Studierende könnten zur Finanzierung ihres Studiums nebenbei arbeiten gehen. Vorstandsmitglied Rummenhöller sagt dazu: „Mehr als zwei Drittel der Studierenden haben bereits einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren.“ Gleichzeitig sei die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe. „Die Ministerin kennt diese Zahlen entweder nicht oder ignoriert sie bewusst. Beides ist Ausdruck von Arbeitsverweigerung und eine unglaubliche Frechheit.“, so Rummenhöller weiter. Ihre Ablehnung machte der fzs auch in einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin deutlich.
Im Interview mit Vorständin Katharina Rummenhöller erklärt sie, was BAföG für Studierende tatsächlich ausmacht.
Wie müsste das BAföG zukünftig aussehen, damit Studierende davon leben können?
Rummenhöller: In erster Linie müssen die Bedarfssätze überhaupt ausreichen. Nehmen wir die Wohnkostenpauschale, die durchschnittlichen Mietkosten für Studierende betragenlaut Moses Mendelssohn Institut. 512 Euro. Auch bei einer Erhöhung der Wohnkostenpauschale von ursprünglich 380€ auf 440€ bleibt weiterhin ein großer Unterschied. Es braucht nicht nur eine Erhöhung, sondern eine Dynamisierung. Statt einmaliger Erhöhungen, die lange erkämpft werden und meist zu spät kommen, sollte die Wohnkostenpauschale an einen Wert gekoppelt sein – z. B. an das regionale Mietniveau.
Außerdem sollten mehr Studierende vom BAföG profitieren. Der bürokratische Aufwand und die Bearbeitungszeit von bis zu sechs Monaten im Regelfall schrecken viele ab, den Antrag überhaupt zu stellen. BAföG-Ämter müssen daher entlastet werden. Die Antragsstellung sollte von einmal jährlich auf einmal alle zwei Jahre gehoben werden. Wenn zusätzlich der Datenabgleich mit den Finanzämtern gewährleistet wird, kann auch direkt eine Neuberechnung des Bedarfs stattfinden, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Eltern ändern. So können beide Seiten langfristig entlastet werden. Zentral ist für uns auch die Abschaffung des Leistungsnachweises. Sie ist eine künstlich geschaffene Hürde und belastet nicht nur Studierende mit besonderen Verpflichtungen, sondern auch die BAföG-Ämter.
In eurem Positionspapier fordert ihr auch die Elternunabhängigkeit und den Vollzuschuss, also das BAföG als Sozialleistung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Aktuell scheinen diese jedoch in weiter Ferne. Wie begründet ihr den Bedarf?
Rummenhöller: Für uns ist es wichtig, dass Studierende als erwachsene Menschen betrachtet werden. Damit wären ganz viele Probleme gelöst, auch einige, über die wir schon gesprochen haben. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle Studierenden von ihren Eltern unterstützt werden oder ihre Eltern das Studium ihrer Kinder überhaupt finanzieren können. Wir begreifen Ausbildungsförderung so, dass diese allen offensteht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Das Klischee vom reichen Studi deckt sich nicht mit der Lebensrealität. 30 % der Studierenden sind armutsgefährdet. Diejenigen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, sogar zu zwei Dritteln. Dazu kommt das BAföG als Darlehen: Auch wenn die Rückzahlung bei 10.001€ gedeckelt ist, besteht die Angst vor Verschuldung, die einer der Hauptgründe ist, warum Studierende keinen Antrag stellen möchten. Ob man ein Studium aufnehmen kann oder nicht, sollte nicht von finanziellen Faktoren bestimmt werden.
Für viele Menschen sind die Geldsorgen in den letzten Jahren größer geworden. Das gilt auch für Studierende. Denn die Inflation hat die Preise in vielen Bereichen in die Höhe getrieben. Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um Studierende vor der Inflation zu schützen?
Rummenhöller: Das BAföG ist natürlich ein zentrales Mittel und sollte auch so eingesetzt werden, Studierende davor zu schützen. Es gibt aber auch andere Wege – z.B. die Einführung eines Mietendeckels. Studierende sind eine besonders betroffene Gruppe auf dem Wohnungsmarkt – u.a. dadurch, dass sie häufig umziehen müssen oder ohne gesicherte Finanzierung auskommen. Außerdem könnten Studierendenwohnheime ausgebaut werden. Aktuell leben rund 10 % der Studierenden in Wohnheimen, es gibt jedoch eine große Nachfrage. Die festen Preise bieten ein gewisses Maß an Verlässlichkeit. Leider beobachten wir in den letzten Jahren auch eine Entwicklung, die studentisches Leben eher erschwert: Die Studierendenwerke bundesweit sind seit Jahren unterfinanziert. Aber viele Studierende sind in ihrem Alltag darauf angewiesen, dass sie z.B. günstiges Mensaessen bekommen.
Braucht es eine grundlegende Reform des Bildungssystems?
Rummenhöller: Ja, auf jeden Fall. Wie nennen unsere Kampagne "Schlussverkauf Bildung". In sehr vielen Bundesländern wird gerade über Budgetkürzungen gesprochen – in vielen unterschiedlichen Bereichen des Bildungssystems, aber auch an Hochschulen. In NRW handelt es sich um eine Summe von 120 Millionen Euro. Generell wird der Hochschulbereich nicht auskömmlich finanziert. Das sieht man daran, in welchem Zustand sich Hochschulen und Unis eigentlich befinden. Jeder Studi kennt ein Beispiel für eine tropfende Decke, defekte Steckdosen oder überlastete Vorlesungsräume. Auch die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte, d.h. SHKs, WHKs, (Anm. der Redaktion: Studentische Hilfskräfte, wissenschaftliche Hilfskräfte) sind betroffen. Die Löhne sind zu gering, es gibt kaum Verlässlichkeit, sie werden teilweise ausgebeutet. Das muss nicht so sein. Alles hängt davon ab, was Bildung für einen Stellenwert in unserem Land hat.
Redigat: jw/mf/am