Studierendenparlament beschließt eine neue Projektstelle
Ein Beitrag von Johanna Warszawa
Am Montag, dem 23 Oktober, tagte das Studierendenparlament der HHU zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode. Hauptthema auf dieser Sitzung waren drei Anträge. Alle drei Anträge beschäftigten sich mit den Auswirkungen des Nahost Konflikts auf jüdische Studierende. Zwei von diesen Anträgen hat die jüdische Hochschulgruppe eingereicht. Den einen zusammen mit dem SP Mitglied Franca Bavaj und den anderen zusammen mit dem RCDS. Der dritte Antrag kam von den Listen der Koalition. Diese forderten eine neue Projektstelle, die für drei Monate Begegnungsräume und Safer Space Veranstaltungen für alle Studis organisieren soll, die vom Krieg betroffen sind. Der Antrag der Koalition war ein sogenannter weitergehender Antrag. Da alle drei Anträge sich sehr ähnelten und der Antrag der Koalition die größte Maßnahme forderte, wurde nur über diesen Antrag abgestimmt.
Jakob Horowitz und Naomi Tamir von der Jüdischen Hochschulgruppe hielten am Anfang der Sitzung jeweils eine Rede. Sie betonten, dass sie sich seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel nicht mehr sicher auf dem Campus fühlen. Naomi Tamir kritisierte den urspünglichen Antrag der Koalition als zu neutral und riss ihn am Ende ihrer Rede durch.
Nach den Reden wurde eine Pause beantragt, die circa eine Stunde lang ging. Nach der Pause reichte die Koalition einen Änderungsantrag ein. In diesem Änderungsantrag nahmen sie die Kritik von Naomi Tamir auf und fügten unter anderem den Satz: „Wir verurteilen jeglichen Antisemitismus“ ein. Zusätzlich wurde auch auf die Situation der Muslim:innen und Palästinenser:innen eingegangen. So stand im Änderungsantrag: „Wir erkennen ebenfalls an, dass Palästinenser:innen und Muslim:innen im Kontext der aktuellen Eskalation mit einem Anstieg an rassistischer und islamfeindlicher Gewalt betroffen sind.“
Während der SP-Sitzung war der Hauptdiskussionspunkt, inwieweit man auch das Leiden der Menschen im Gaza-Streifen berücksichtigt. So betonte ein Mitglied des Referats für Antifaschismus, Antirassismus und Antidiskriminierung, dass Israel im Gaza-Streifen Menschenrechtsverletzungen begehe. Daraufhin verließ ein Mitglied der Jüdischen Hochschulgruppe aufgebracht den Raum; am Ende der Sitzung bezeichnete er die Äußerung des Referatsmitglieds als antisemitisch.
Nach der Sitzung kritisierte der RCDS das Vorgehen der Koalition auf Instagram. Er sieht sich als die einzige Fraktion, die hinter den jüdischen Studierenden steht. Der Ursprungsantrag der Koalition hätte in Teilen den Terror der Hamas relativiert, so der RCDS. Der Änderungsantrag wurde trotzdem einstimmig, auch mit den Stimmen des RCDS, angenommen. Später begründete dieser seine Zustimmung auf Instagram damit, dass einige relativierende Sätze herausgenommen wurden.
Jacob Horowitz und Naomi Tamir waren am Ende zumindest teilweise zufrieden mit dem Ergebnis. So betonte Naomi Tamir, dass der Beschluss eine Basis bildet, mit der sie weiterarbeiten können. Auch Jacob Horowitz zeigte sich in Teilen zufrieden. „Ich glaube, der Kompromiss ist ein guter erster Schritt, aber das bedeutet, dass wir als jüdische Hochschulgruppe noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte er nach der Sitzung.