Bericht über die 6. Sitzung des SP der HHU

Die muslimische Hochschulgruppe beantragte auf der sechsten Sitzung des Studierendenparlaments, dass sich der AStA bei der Universitätsleitung für die Positionen der muslimischen und palästinensischen Studierenden einsetzt. So beantragten sie unter anderem, dass der AStA dafür sorgen soll, dass es eine professionelle Seelsorge für Studierende gibt, die vom Krieg betroffen sind. Auch soll der AStA sich dafür einsetzen, dass palästinensisches Leid und antimuslimischer Rassismus in weiteren Statements der Uni zum Nahost-Konflikt explizit benannt wird. Der AStA soll bei der Universitätsleitung auch fordern, dass es Informations- und Lehrveranstaltungen zum Thema antimuslimischen Rassismus gibt.

Laut der muslimischen Hochschulgruppe gibt es für den Antrag zwei Gründe. Der erste Grund sei, dass muslimischen und palästinensischen Studierenden sehr schnell unterstellt werde, sie wären antisemitisch, wenn sie sich nicht klar genug von der Hamas distanzieren würden. Der zweite Grund bezieht sich auf die Äußerungen der Universitätsleitung zum Nahost-Konflikt. Die muslimische Hochschulgruppe kritisiert, dass in diesen Äußerungen muslimisches und palästinensisches Leid nicht explizit benannt wird.

Mit dem Antrag möchte die muslimische Hochschulgruppe nun erreichen, dass antimuslimischer Rassismus auf dem Campus bekämpft und das Leid der Muslim:innen und Palästinenser:innen im Nahost-Konflikt angesprochen wird.

Der RCDS kritisierte den Antrag. So konnte Luis Lohhaus vom RCDS nicht verstehen, warum die muslimische Hochschulgruppe der Uni vorwirft sich einseitig zu positionieren. Er hat diesen Eindruck nicht.

Am Ende gab es noch ein paar kleine Änderungen im Antrag. Da das SP versuchen wollte im Antrag alle Positionen einzubinden, wurde an einigen Stellen das Wort Antisemitismus eingefügt. So soll sich der AStA jetzt zum Beispiel dafür einsetzen, dass es Lehrveranstaltungen zum Thema antimuslimischen und antisemitischen Rassismus gibt. Der Antrag wurde mit vier Enthaltungen angenommen.

Der RCDS und die Fachschaftenliste beantragten eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.300 € für die Ausrichtung und Bewerbung einer „Studentssaving Week“. Die „Studentssaving Week“ soll eine Kooperation des AStA mit unterschiedlichen Unternehmen, Kulturstätten und Gastronomiebetriebe innerhalb Düsseldorfs werden. Dabei sollen für Studierende verschiedene Rabattaktionen ermöglicht werden, die eine finanzielle Entlastung bedeuten würden. In der Diskussion wurde vor allem vom SDS kritisiert, dass auch Privatunternehmen an der Aktion beteiligt werden sollen, anstatt ausschließlich Kulturstätten einzubeziehen. Zudem wurde von mehreren Parlamentarier:innen angemerkt, dass der Zeitraum von einer Woche knapp bemessen ist und es deswegen fraglich sei, wie sehr Studierenden dadurch geholfen werden kann. Der RCDS sieht die erste „Studentssavings Week“ als eine Art Testlauf, der jeder Zeit verlängert werden könnte. Der Antrag wurde mit drei Enthaltungen angenommen und beschlossen.

In der Legislaturperiode 2019/20 wurde vom Studierendenparlament beschlossen, dass Fachschaften und Referate bis 2025 klimaneutral sein sollen. Da dazu bisher noch keine weiteren Maßnahmen erarbeitet worden sind, beantragte nun die Fachschaftenliste die Gründung des Arbeitskreises „Klimaneutrale Fachschaften und Referate“. Dieser soll beispielsweise konkrete Anweisungen für die Fachschaften und Referate erstellen, wie diese innerhalb ihrer Räumlichkeiten effizienter Energie nutzen können. Von RCDS wurde der Antrag als zu kleinteilig kritisiert und darauf verwiesen, sich doch zunächst an die Universität zu wenden. Jedoch wurde allgemein anerkannt, dass dieser Arbeitskreis ein guter Anfang sei. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und somit beschlossen.

Um Studierende beim Lernen zu unterstützen, beantragte der RCDS eine zentrale Verwaltung von Altklausurensammlungen in Zusammenarbeit oder mit der Unterstützung des AStA. Dieser Antrag wurde im Studierendenparlament ausführlich diskutiert, da das Verbreiten von Altklausuren eine legale Grauzone darstellt. Eine öffentliche und zentrale Sammlung würde Studierende eher in Schwierigkeiten bringen. Als praktischerer Alternative wurde vorgeschlagen technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Das könnte zum Beispiel das Erstellen einer Cloud sein. In Anbetracht der vielen Fragen und Probleme, die sich während der Diskussion in Parlament ergaben, zog der RCDS seinen Antrag wieder zurück, um diesen zu bearbeiten. Somit fand keine Abstimmung dazu statt.

In der vergangen Sitzung wurde die Abstimmung über die Finanzierung der Gedenkstättenfahrten aufgrund der fehlenden Kostenkalkulation verschoben. Nun lag dem Studierendenparlament eine Kostenkalkulation vor und die Finanzierung in Höhe von 3.000 € wurde einstimmig bewilligt.