Bericht über die 9. Sitzung des SP der HHU
Ein Beitrag von Johanna Warszawa
Der AStA-Vorstand und das Referat für politische Bildung organisieren im Sommersemester ein „Antirassistisches Semester“. Dafür beantragten sie eine finanzielle Unterstützung vom SP.
Konkret ging es um 4.000 Euro für sechs Veranstaltungen. Während des Semesters soll jeden Monat eine Veranstaltung stattfinden. Die Veranstaltungen sollen zur politischen Bildung beitragen und auch einen Raum für Betroffene bieten, um sich auszutauschen. Bis jetzt sind drei von sechs Veranstaltungen geplant. Unter anderem im April eine Filmvorführung mit der Organisation Sea Eye. Die Veranstaltungen im Juli, August und September sind noch offen. Die Organisator:innen beantragten hierfür jeweils 600 Euro.
Torben Seer vom AStA-Vorstand betonte auf der Studierendenparlamentssitzung, dass die Veranstaltungsreihe das erste große Projekt vom Referat für politische Bildung ist. „Wir haben auch mit dem HCSD gesprochen, die würden das gerne unterstützen“, erzählte er weiter. Das HCDS ist eine Anlaufstelle der Heinrich-Heine-Universität, die sich für nachhaltige Entwicklung und Diversität einsetzt.
Während der Diskussion kritisierte der RCDS, dass die Hälfte der Veranstaltungsreihe noch nicht geplant ist. „Wir finden es schwierig, einen Blankoscheck von 600 Euro auszustellen, wenn die Planung noch offen ist“, sagte Luis Lohaus vom RCDS. Am Ende wurde der Antrag angenommen; die finanzielle Unterstützung wurde also bewilligt.
Campus-CSD im Sommersemester
Im Sommersemester soll es wieder einen Campus-CSD geben. Die Mitglieder des Vorstands, des Kulturreferats, des TINBy, des LesBi und des BiSchwus beantragten dafür 2.500 Euro vom SP. Im Anschluss an den Campus-CSD soll es außerdem eine After-Party geben. „Wir haben auch einen Stand auf dem Düsseldorfer CSD“, kündigte Jemila Nesredin Said vom AStA-Vorstand an. Die finanziellen Mittel dafür wurden einstimmig bewilligt.
AStA soll sich für mehr Objektschutz an der Heine-Uni einsetzen
Ende März wurde der Geldautomat in der Bibliothek der Heine-Uni gesprengt. Unter anderem deswegen blieb die Bibliothek bis zum zweiten April geschlossen. Die Schließung fiel mitten in die Prüfungsphase. Vielen Studierenden fiel es daher schwer, sich richtig auf ihre Prüfungen vorzubereiten. Deswegen stellte der RCDS auf der Sitzung einen Antrag zum Objektschutz. Konkret beantragte er, dass der AStA mit der Uni über die bisherigen Maßnahmen zur Sicherung von Gebäuden spricht. Außerdem soll der AStA sich auch dafür einsetzen, dass Maßnahmen, wie der Sicherheitsdienst, überprüft werden.
Im Antrag sagt der RCDS, dass es nach der Öffnung wieder einen Geldautomaten in der Bibliothek geben soll. Auch dafür soll sich der AStA bei der Hochschulleitung einsetzen.
Die anderen Listen stimmten dem RCDS nur teilweise zu. Robin Solinus von der Fachschaftenliste war zwar auch dafür, dass es weiterhin einen Geldautomaten auf dem Campus geben soll. Laut ihm kann man aber anhand des Vorfalls nicht sagen, dass der Objektschutz schlecht sei, denn der Campus sei relativ groß. Er fragte auch, was der Sicherheitsdienst denn hätte machen sollen. Vor allem, weil der Sicherheitsdienst unbewaffnet ist. Einige Parlamentarier:innen meinten außerdem, dass das SP nicht das richtige Gremium für den Antrag wäre. „Wir sind eine Vertretung der Studierendenschaft und nicht der Gebäude“, sagte zum Beispiel Jemila Nesredin Said. Torben Seer empfahl dem RCDS, sich an den Senat zu wenden. Am Ende wurde der Antrag trotzdem angenommen. Der AStA setzt sich also bei der Universitätsleitung für einen besseren Objektschutz ein.
Diskussion über den Erhalt der Zivilklausel
Ende Februar stellte die AfD im Landtag einen Antrag, in dem sie die Abschaffung der Zivilklauseln an den nordrhein-westfälischen Hochschulen forderte. Mit Zivilklauseln verpflichten sich Unis, ihre Forschung nur für friedliche und zivile Zwecke einzusetzen. Die Heine-Heinrich-Heine-Universität hat seit 2015 eine Zivilklausel.
Der SDS beantragte nun, dass sich der AStA-Vorstand für den Erhalt der Zivilklausel einsetzt und dass eine Resolution veröffentlicht wird, in der sich die Studierendenschaft zu der bestehenden Zivilklausel bekennt und ihre Aufrechterhaltung verteidigt.
Er begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass Forschung seiner Meinung nach nicht für militärische Zwecke genutzt werden sollte. Zivilklauseln würden dafür sorgen, dass eher humanistische Lösungsansätze erforscht werden.
Während der Diskussion warf der RCDS dem SDS vor, Begriffe verwendet zu haben, die er nicht versteht. So stritten sich Luis Lohaus vom RCDS und Maximilian Kisters vom SDS über die Bedeutung des Wortes Bellizismus. Am Ende wurde der Antrag zurückgezogen, da andere Parlamentarier:innen kritisierten, dass sie im Vorfeld nicht genügend Zeit hatten, um sich ausreichend zu informieren. Der Antrag wurde nämlich verspätet eingereicht.